An die Universität Innsbruck werden jährlich laut Mitteilung in der Tageszeitung Dolomiten des Bildungslandesrates Philipp Achammer vom 22.5.2019 1,5 Millionen Euro überwiesen. Der österreichischen Rechnungshofbericht hat in seinem letzten Bericht wegen Beschwerden nicht abgehaltener Lehrveranstaltungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät die Universität gerügt. Bezogen auf die Kritik des RH schreibt der Standard am 10.Mai 2019: „An der Universität Innsbruck konnten über Jahre hinweg die erhobenen Vorwürfe betreffend die nicht ordnungsgemäßer Abhaltung der Lehre teilweise nicht entkräftigt werden und die damit zusammenhängenden Konflikte an der rechtswissenschaftlichen Fakultät blieben ungelöst.“
Von den überwiesenen Geldern werden zwei Drittel (ca.950.000 €) der rechtswissenschaftlichen Fakultät überwiesen, die gerade wegen nicht abgehaltener Lehrveranstaltungen in Kritik steht. Das für die Südtiroler Jus-Studenten eingerichtete integrierte Rechtsstudium ist Teil der rechtswissenschaftlichen Fakultät und könnte ebenfalls durch nicht abgehaltene Vorlesungen und Seminare betroffen sein.
Die Landesregierung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen im Sinne der Geschäftsordnung ersucht:
- Welche Lehrveranstaltungen werden durch die Geldzuweisungen aus dem Südtiroler Haushalt finanziert?
- Wieviel davon erhält die rechtwissenschaftliche Fakultät?
- Gab es Vorlesungs- und Seminarausfälle bei Lehrveranstaltungen, die durch die Südtiroler Landesregierung finanziert wurden, in den zurückliegenden Jahren? (Ersuchen um Auflistung nach Jahren). Wenn ja, wie gedenkt die Landesregierung zu reagieren?
- Gab es Beschwerden bei der Landesregierung oder im Bildungsassessorat über nicht abgehaltene Vorlesungen an der rechtswissenschaftlichen Fakultät?
- Hat die Landesregierung Einfluss auf die Zuweisung der Geldmittel bei deren Verwendung an der rechtswissenschaftlichen Fakultät?
- Ist die Landesregierung über den österreichischen Rechnungshof – Bericht informiert worden? Wie gedenkt sie zu reagieren?
- Gibt es Kontrollmechanismen bei der Landesregierung über die Verwendung und Kontrolle der zugewiesenen Geldern?
- Wie werden die Gelder der Stiftung der Universität Innsbruck verwendet und welche Kontrollmechanismen gibt es?
- Wird das Engagement der Ehrensenatorin und Vorständin Sabina Kasslatter Mur vergütet? Wenn ja wie hoch? Wir bitten um Zusendung der Tätigkeitsberichte der Stiftung seit deren Gründung.
