LR Kuenzer schlägt vor, dass das neue ROG erst mit 01.07.2020 in Kraft treten soll. Mehrere Interessensverbände warnen vor einer Aufschiebung.
Dies vorweg, richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
1. In wie vielen Gemeinden hat der Bauamtsleiter den Kurs für die Leiter der Servicestelle absolviert?
2. Welche Gemeinden sind bisher untätig geblieben und haben keinen Mitarbeiter
zu dem “freiwilligen” Kurs geschickt?
3. Welche Kosten hat die Abhaltung des Kurses mit sich gebracht?
4. Welchen Sinn hatte es, den Kurs so früh abzuhalten, wenn nicht einmal die
Durchführungsbestimmungen feststehen?
5. Wann soll der nächste Kurs abgehalten werden?
6. Sollen jene Gemeinden, welche noch keinen Beamten zum Kurs geschickt haben, dazu verpflichtet werden, jemanden zu schicken?
7. Wie sieht die Situation in den “Pilotgemeinden” aus, welche Schritte in der Umsetzung sind hier bereits umgesetzt worden?
8. Was passiert mit dem landwirtschaftlichen Grün innerhalb der Siedlungsgrenze,
kann hier ein Landwirt gegen seinen Willen verpflichtet werden, das Grundstück zu veräußern?
9. Welchen Schutzstatus hat das landwirtschaftliche Grün in Zukunft innerhalb der
Siedlungsgrenze?
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