Eine verantwortungsbewusste Abfallwirtschaft trägt zum schonenden Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen bei. Diese steht nämlich in direktem Zusammenhang mit dem Schutz der Gesundheit und den Lebensgrundlagen Luft, Wasser und Boden. In der Provinz Bozen ist die Müllentsorgung Zuständigkeit der Gemeinden.
Die BZG Wipptal hat im letzten Jahr den Müllsammeldienst im Auftrag der Gemeinden neu
ausgeschrieben und vergeben. In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden von Seiten der Bürger und Bürgerinnen, welche u.a. auf Ölrückstände bei den Müllsammelstellen hinweisen.
Dies vorweg, richten wir folgende Frage an die Südtiroler Landesregierung:
1. Wie viele Vergabeverfahren für den Müllsammeldienst wurden in den letzten 5 Jahren in den Bezirksgemeinschaften des Landes abgewickelt?
2. Welche Inhalte hatte das jeweilige Auflagenheft und wer hat die Inhalte des Auflagenheftes erstellt?
3. Wie kann es sein, dass in den verschiedenen Bezirksgemeinschaften (BZG) verschiedene Auflagenhefte erstellt wurden?
4. Wie viele Angebote sind bei den Vergabeverfahren in den letzten 5 Jahren pro Verfahren eingelangt?
5. Wer überprüft die Einhaltung der qualitativen Vorgaben der Vergabe (wie z.B. Abgasklasse der Fahrzeuge, Eignung und Ausbildung der Bediensteten bezüglich Arbeitssicherheit) über den Gesamtzeitraum der Leistungserbringung?
6. Welche Sanktionen sind in den jeweiligen Verträgen je nach Überschreitung vorgesehen?
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