Im Dezember letzten Jahres genehmigte die Landesregierung die Übertragung der von der Südtirol Finance AG verwalteten Aktivitäten auf die Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) und die Pro Euregio Sgr. Diese Umstrukturierung soll innerhalb dieses Jahres abgeschlossen sein, indem die Gesellschaft Südtirol Finance AG am Ende in die NOI AG fusioniert wird.
Laut Landesregierung sei die Absicht dieser Operation “eine neue und wirksamere Strategie für die Verwaltung der für die territoriale Wirtschaftsentwicklung bereitgestellten Mittel” zu erzielen. So wurde es auch in der Pressemitteilung des Presseamtes des Landes vom 11. Dezember 2018 angeführt. Darin heißt es weiter:
“In den vergangenen Jahren hatte das Unternehmen dank der gewinnbringenden Arbeit der Organe und dank seiner professionellen und geschulten Mitarbeiter in finanziellen Angelegenheiten eine führende Rolle auf lokaler und nationaler Ebene in der Politik der wirtschaftlichen Förderung des Territoriums erreicht”.
Es stellt sich die Frage, wieso nun eine Struktur, die nach Ansicht des Landes selbst ausgezeichnet funktioniert, zerschlagen wird. Überdies mit einem Beschluss, der von einer scheidenden Regierung in der Phase nach den Wahlen gefasst wurde – die sich grundsätzlich nur mit der ordentlichen Verwaltung befassen dürfte.
Diese Neuordnung scheint aber auch erhebliche Unannehmlichkeiten für die Antragsteller im Bereich „Bausparen“ mit sich zu bringen. Die funktionierende IT Plafform wurde geschlossen, Konventionen mit den Banken aufgekündigt – nur schade dass die ASWE vor Juli nicht imstande ist den Dienst zu übernehmen, womit für die Antragsteller erhebliche Schwierigkeiten anfallen, insbesondere bei den Gesuchen für Kauf, wenn das Bauspardarlehen zeitgleich mit dem Kaufvertrag abgeschlossen werden muss und somit bestehende Finanzierungspläne nicht mehr gültig sind.
Auch der Unternehmerverband hat diese Entscheidung der Landesregierung kritisiert, und in der Presse fand man verschiedene Spekulationen über die wahren Gründe für das Ende der Südtirol Finance – von den Schwierigkeiten der Pensplan Invest SGR bis hin zur Rolle des Generalsekretärs des Landes – während die vom Palais Widmann erhaltenen Erklärungen keineswegs überzeugend klingen.
Die Landesregierung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen im Sinne der Geschäftsordnung ersucht:
- Welche konkreten Einsparungen werden dank der geplanten “Rationalisierungsmaßnahmen” tatsächlich erzielt werden? Wir bitten um einen kurzen Bericht, der die Ausgaben enthält, bei denen in Zukunft Einsparungen vorgenommen werden sollen;
- Aus welchen politischen und verwaltungstechnischen Gründen wird Südtirol Finance AG weg-rationalisiert – ein ausgezeichnet arbeitendes Unternehmen, das noch nie Verluste eingefahren hat? (gemäß Madia-Dekret)
- Da Südtirol Finance bekanntlich gegründet wurde (siehe Regionalgesetz Nr. 8 vom 13. Dezember 2012 und nachfolgende Änderungen sowie Beschluss des Regionalrats Nr. 77 vom 23. April 2013, und nachfolgende Änderungen), um unter anderem von der Region abgetretenen Ressourcen unter der Kontrolle des Rechnungshofs zu verwalten, stellt sich die Frage, wer diese Finanzmittel in Zukunft an die Region zurückgeben wird?
- Welche Kompetenzen hat die ASWE, um das Kapital von rund 75 Millionen Euro zu verwalten?
- Was sind die Gründe für die nicht reibungslose, sondern missglückte Übergabe des Bausparen Dienstes? War es nicht möglich, Vereinbarungen in Kontinuität mit den Banken zu unterzeichnen?
- Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse Nr. 1210 vom 20.11.2018 und Nr. 1297 vom 11.12.2018, wieso trifft eine Landesregierung die nur die ordentlichen Verwaltungsgeschäfte machen dürfte, eine so wichtige Entscheidung? Welche Dringlichkeit war gegeben?
- Wie ist es möglich, durch einen Beschluss der Landesregierung über Personalressourcen zu verfügen (siehe Punkt 3 der oben genannten Resolution Nr. 1297)?
- Kann die Landesregierung in diesem Zusammenhang mitteilen, wie viel Personal (lohnabhängig wie selbständig) das Unternehmen derzeit beschäftigt, welche beruflichen Qualifikationen diese besitzen? Was wird mit diesen Mitarbeitern geschehen?
- Wieviel hat das Land für den Erwerb der ex Pensplan Invest Sgr bezahlt?
- Wer hat die Due Diligence und die Bewertung derselben gemacht?
- Welches war das Betriebsergebnis 2016/17 und der Vorschlag für 2018?
- Wieviel zahlt das Land für den Dienstleistungsvertrag mit der Pro Euregio Sgr pro Jahr? Und wieviel zahlte das Land früher für den Dienstleistungsvertrag mit der Südtirol Finance AG?
