Während der letzten Legislaturperiode hatte ich die Vergabe des Auftrages zur Neuprogrammierung der Digitalen Patientenakte scharf kritisiert, da sich ja im benachbarten Trentino eine der italienweit als best practice bekannten derartigen Plattformen seit Jahren erfolgreich im Einsatz befindet – die man im im sog. „riuso gratuito PA“ übernehmen hätte können, was wiederum im Sinne des „Codice di amministrazione digitale“ gewesen wäre. Doch man zog die Direktvergabe an die PPP – Gesellschaft Saim vor, welche die Patientenakte vom Partner Insiel Mercato programmieren ließ, der damals bereits in finanziellen Schwierigkeiten war und mittlerweile von der Firma GPI gekauft worden ist – Ironie des Schicksals, genau jenes Unternehmen dass vor ein paar Jahren diese Plattform in Trentino erstellt hatte. Nun, einige Jahre nach dem Auftrag an die SAIM, sind wir – so hört man es aus dem Sanitätsbestrieb – noch weit davon entfernt von einer funktionstüchtigen digitalen Patientenakte reden zu können.
Dies vorweg, richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:
- Wie ist der Stand der Implementierung der Digitalen Patientenakte?
- Entspricht es der Wahrheit, dass der Auftrag bzw. Folgeaufträge oder Ausschreibungen zur Realisierung, Implementierung und/oder zum Betrieb der Digitalen Patientenakte jetzt widerrufen werden sollen? Wenn ja, warum? Mit welchen Pönalen?
