Zwölferkommission: Fehlende Transparenz untergräbt die Legitimität der Institutionen

Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder vom Team K prangern den gravierenden Mangel an demokratischer Legitimität an, der in den Reaktionen auf ihre Anfrage zur Transparenz hinsichtlich des regionalen Gesetzgebungsverfahren zur Mandatsbeschränkung offensichtlich wurde. 

Die kryptischen Antworten von Regionalratspräsident Roberto Paccher und des Präsidenten der Regionalregierung, Arno Kompatscher, bestätigen wieder einmal das besorgniserregende Demokratiedefizit im Hinblick auf die Arbeitsweise autonomer Institutionen. Die Zwölferkommission, die auch im Fall der Mandatsbeschränkung für die Ausarbeitung der gesetzlichen Umsetzungsbestimmungen zuständig ist, agiert in einem Kontext völliger Intransparenz und verweigert den Regionalratsabgeordneten die Möglichkeit, echte demokratische Kontrolle auszuüben.

Laut Team K gibt es diesbezüglich drei in keinster Weise akzeptable Vorgehensweisen: den absoluten Mangel an Transparenz, da der Regionalrat keinen Zugang zu den Dokumenten der gesetzgeberischen Untersuchung hat; keine Rechenschaftspflicht trotz der Grundsatzerklärungen sowie ie Hinderung der Regionalratsabgeordneten, eine pflichtgemäße Überwachung und Bewertung von normativen Prozessen und Entscheidungen vorzuführen.

„Die regionalen Institutionen haben ein System aufgebaut, das eher den Charakter eines bürokratischen Bunkers als jenes eines offenen, demokratischen Forums hat“, kritisiert Paul Köllensperger. „Wir hören weiterhin, dass Transparenz einen Wert darstelle, aber in Wirklichkeit wird sie systematisch geleugnet. Wir stehen vor einem institutionellen Kurzschluss. Dabei werden die vom Volk  gewählten Vertreter:innen zu puren  passiven Zuschauerinnen und Zuschauer zurückgestutzt, denen jegliches Instrument der Kontrolle und politischen Führung verweigert ist.“.

Die Präsidenten regionaler Institutionen verstecken sich weiterhin hinter bürokratischen Formalismen und leugnen damit faktisch die mit wohlklingenden Worten hochgepriesene Transparenz. Die Folge ist ein zunehmend selbstbezogenes institutionelles System, das demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern die Kontroll- und Steuerungsmacht verwehrt.

Um diesem unannehmbaren Demokratiedefizit mit aller Vehemenz entgegenzuwirken, wird sich das Team K weiterhin mit aller Kraft und laut dafür stark machen, die Grundprinzipien der Transparenz, der demokratischen Kontrolle und der institutionellen Zusammenarbeit zu gewährleisten und das Recht der Regionalratsabgeordneten auf umfassende Information und die Wahrung ihrer Kontrollfunktion einfordern.