Zoff in der Landesregierung auf Kosten der Wohnbauförderung

Die hohen Wohnungs- und Mietpreise in Südtirol sind eines der größten sozialen Probleme des Landes. Eine Reform der Wohnbauförderung und notwendige Anpassungen wurden von der Landesrätin Deeg schon seit Langem versprochen. Nun scheint die zuständige Landesrätin aufgrund von Unstimmigkeiten mit dem Landeshauptmann unter Missachtung der Geschäftsordnung des Landtages den Gesetzentwurf zur Wohnbaureform ohne Finanzgutachten in den Landtag bringen zu wollen. Dr. Franz Ploner, Landtagsabgeordneter des Team K und Mitglied der 4. Gesetzgebungsausschusses, kann darüber nur den Kopf schütteln.

“Der Machtkampf innerhalb der SVP-Reihen scheint sich wieder einmal zuzuspitzen und anstatt professioneller Arbeit im Sinne der Südtiroler Bürger loten Landeshauptmann und Landesräte aus, wie sehr sie sich gegenseitig bloßstellen können. Landeshauptmann und Finanzlandesrat Kompatscher weigert sich anscheinend ein notwendiges Finanzgutachten auszustellen und die Landesrätin Deeg macht Anstalten, die Geschäftsordnung des Landtages zu übergehen und einen Gesetzentwurf ohne finanzielle Deckung in den Landtag zu bringen. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall”, zeigt sich Landtagsabgeordneter Dr. Franz Ploner besorgt.

Tatsächlich weigerte sich das Amt für Haushalt und Programmierung, ein Gutachten zu den Finanzbestimmungen der geplanten Wohnbaureform abzugeben. Der Gesetzentwurf soll nun mit abgeänderter Finanzierungsklausel trotzdem dem Landtag vorgelegt werden. Ob und wie die vorgeschlagene Kostendeckung der Reform tatsächlich gegeben ist, sei dahingestellt. Leider wird innerhalb der Landesregierung einmal mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Zielgerichtete Arbeit zur Förderung des Gemeinwohls in diesen schwierigen Zeiten sieht anders aus.