Im Beschluss der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019 wird darauf hingewiesen, dass die neuen Beiträge auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten zum gesamten Energiebedarf laut der Referenzwerte für die Nährstoff- und Energiezufuhr (LARN) berechnet und um 30 % erhöht wurden, um spezifische Ernährungsbedürfnisse in der Schwangerschaft oder während der Stillzeit zu berücksichtigen.
Die neuen Beiträge wurden wie folgt festgelegt:
10 bis 13 Jahre: Männer: 100 Euro – Frauen: 90 Euro
14 bis 17 Jahre: Männer: 124 Euro – Frauen: 99 Euro
18 bis 59 Jahre: Männer: 110 Euro – Frauen: 90 Euro
Über 60 Jahre: Männer: 89 Euro – Frauen: 75 Euro
Die Landesregierung wird um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen im Sinne der Geschäftsordnung ersucht:
1. Warum ist diese oben genannte Beitragserhöhung in den Beiträgen im Vergleich zu den anderen Altersklassen für Frauen im Alter zwischen 18 und 59 Jahre nicht ersichtlich? Gerade in diesem Zeitraum kommen laut Statistiken Schwangerschaften und Stillzeiten am meisten vor.
2. Bei der Vergabe von öffentlichen Beiträgen dürfen Personen und Personengruppen nicht diskriminiert werden. Der Art. 2 der UN–Kinderrechtskonvention besagt, dass alle Kinder das Recht auf Gleichbehandlung haben, unabhängig von ihrem Geschlecht. Welche Maßnahmen werden getroffen, damit Mädchen den gleich hohen Betrag wie Buben im selben Alter bis zum 18. Lebensjahr bekommen?
3. Bei wie vielen Personen wurde die Diagnose Zöliakie mit Stichdatum 30.06.2019 erstellt (aufgeteilt nach Alter und Geschlecht)? Wie viele Personen davon haben um Erhalt des monatlichen Landesbeitrages angesucht? Wie hoch war der Beitrag, welcher im Jahr 2018 an die Betroffenen ausgezahlt wurde (aufgeteilt nach Alter und Geschlecht)?
4. Wie viele Handelsbetriebe (nicht Apotheken) sind aktuell mit dem Südtiroler Sanitätsbetrieb für die Ausgabe der glutenfreien Produkte laut Beschluss der Landesregierung Nr. 62 vom 05.02.2019) konventioniert?
5. Bis wann erfolgt die Digitalisierung der Beitragsabrechnungen zwischen dem Sanitätsbetrieb und den Apotheken bzw. konventionierten Handelsbetrieben?
