Zivilinvaliden: In Zukunft ohne politische Spielchen

Gestern wurde im Landtag einstimmig die Gesetzesänderung zum Zivilinvalidengesetz verabschiedet. Somit werden die Abfertigung und weitere Lohnelemente nicht mehr zum Jahreseinkommen für die Berechnung der Zivilinvalidenrente dazugezählt. Auch muss nach Verlust des Arbeitsplatzes nicht länger als nötig auf die Auszahlung der zustehenden Rente gewartet werden.

Das Team K hat dem Gesetzentwurf der SVP zugestimmt. Dieser baut in weiten Teilen auf dem Entwurf des Abgeordneten Alex Ploner auf. Sein Gesetzentwurf wurde im Mai von der SVP in der Gesetzgebungskommission abgelehnt. Als Begründung wurden nicht näher genannte „technische und inhaltliche Fehler“ angeführt. Am Tag nach der Ablehnung traf sich Landesrätin Waltraud Deeg mit den Interessensverbänden, um in der Folge den längst überfälligen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

„Am Ende zählt nicht wessen Namen unter einem Beschlussantrag oder Gesetzentwurf steht. Hauptsache den 45.000 Zivilinvaliden des Landes ist geholfen. Aber wenn die SVP es endlich einsehen würde, konstruktiv und gemeinsam an Gesetzen zu arbeiten, hätten wir die Materie bereits im Juni regeln können. Den Oppositionsparteien und besonders dem Team K wird immer vorgeworfen, sie würden nur kritisieren. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns von Anfang an einer konstruktiven Sachpolitik verschrieben. Der Werdegang genau dieses Gesetzes zur Zivilinvalidenrente zeigt, wie die politischen Spielchen der Mehrheit weiterhin laufen. Mitsprache, Mitarbeit, Zusammenhalten und der Wettbewerb der Ideen sind bisher gutklingende Floskeln der SVP. Es wird Zeit, dass gerade jetzt in der größten Krise des Landes, den Worten Taten folgen“, findet Alex Ploner.

Im Rahmen der Landtagswoche wurden vom Team K verschiedene Vorschläge zur angekündigten Massentest gemacht. Auch besteht weiterhin das Angebot, sich jederzeit in verschiedenen Task Forces des Landes mit der Erfahrung der Team K-Abgeordneten einbringen zu wollen.