Wohnbau, neuer Anlauf für Garantiefonds

Der Schutz der Vermieter sowie der Mieter ist eines der zentralen Themen des Team K im Rahmen des geförderten Wohnbaus. Der neuerliche Anlauf mit einem Beschlussantrag von Franz Ploner sollte nun endlich die Landesregierung dazu bewegen, das bereits ausgearbeitete Einvernehmensprotokoll zwischen dem Verband der Hauseigentümer (VHE) und dem Mieterschutz zu unterzeichnen. 

Der Verband der Hauseigentümer und der Mieterschutz hatten bereits vor einigen Jahren gemeinsam ein Einvernehmensprotokoll zur Unterstützung der Wohnungsvermietung mit der Einrichtung eines Garantiefonds zum Schutz vor unverschuldetem Zahlungsverzug ausgearbeitet. Das Projekt, an dem auch die Verwaltungen der Gemeinden Bozen, Meran, Leifers, Lana und Algund sowie der Gemeindenverband und das Land beteiligt waren, kam leider ins Stocken. Ebenfalls wurde ein diesbezüglicher Änderungsantrag des Team K zum Landesgesetz des geförderten Wohnbau bereits von der Landesregierung abgelehnt. 

“Das Ziel dieses Garantiefonds verstärkt das Grundrecht auf Wohnen auch für unverschuldet säumige Mieter und wäre ein Anreiz für Eigentümer, ihre Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Der Beschlussantrag soll die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zwischen den Landesämtern und den verschiedenen Organisationen festlegen, um dann endlich diesen Garantiefonds mit einer Durchführungsverordnung im entsprechenden Landesgesetz zu genehmigen”, so Franz Ploner, Landtagsabgeordneter und Mitglied im vierten Gesetzgebungsausschuss, der sich eben mit Wohnbau befasst.