Wobi-Reform, der gesunde Menschenverstand siegt

Auf Antrag von Franz Ploner hat der vierte Gesetzgebungsausschuss beschlossen, die Behandlung des Gesetzentwurfs 104 („Öffentlicher und sozialer Wohnbau“), der heute hätte verabschiedet werden sollen, zu verschieben. „Die Zeit war noch nicht reif: Die Sachverständigen der Sozialpartner waren nicht wirklich in die Ausarbeitung des Textes einbezogen worden, der zu viel dem Ermessen der Landesregierung überließ. Die Verschiebung ist eine kluge Entscheidung“, freut sich Ploner.

Die Wobi-Reform ist immer noch eine offene Baustelle, zu viele wichtige Punkte wurden nicht klar angesprochen und bleiben unbestimmt, während man darauf wartet, dass die Landesregierung mit Durchführungsverordnungen eingreift, die den Landtag umgehen würden. Das Afi/Ipl und die von ihm zur Untersuchung der Angelegenheit eingesetzte Expertengruppe, zählt mindestens elf Punkte. „Der Schritt zurück der Mehrheit ist sicherlich positiv, aber jetzt ist es an der Zeit, sich die Vorschläge der Opposition und der Sozialpartner anzuhören“, kommentiert Franz Ploner. Doch damit nicht genug: Dieselbe Kommission hat für Anfang Mai eine nützliche Studienreise nach Wien organisiert, um aus erster Hand ein Modell der Verwaltung von sozialem Wohnraum kennen zu lernen, das auf europäischer Ebene als Best Practice gilt und wichtige Anregungen für die Ausarbeitung des Gesetzes liefern könnte.