Wo bleiben die Covid-Hilfen für Unternehmen und Familien in Schwierigkeiten?

Vor zwei Wochen hat die Landesregierung ein neues Covid-Hilfspaket in Höhe von 500 Mio. Euro angekündigt. Trotz der üblichen Versprechungen, jenen zu helfen, die von den Einschränkungen besondere Schäden erlitten haben, bleibt neue, konkrete Hilfe bisher aus. Paul Köllensperger: „Familien und Unternehmen brauchen Sicherheit und  Liquidität. Vor allem die Leute, die ihre Arbeit verloren haben oder mit der Lohnausgleichskasse über die Runden kommen müssen, haben die Reserven aufgebraucht: wie sollen sie die Miete zahlen und zu essen kaufen? Genug geredet, Landesräte Achammer und Deeg: hier brennt es, tut endlich was!“.

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 9. Februar hat Landeshauptmann Kompatscher ein umfangreiches Covid-Hilfspaket für Familien und Unternehmen angekündigt. Erklärtes Ziel ist es, ausreichend Ressourcen bereitzustellen, um die Maßnahmen „möglichst treffsicher und gerecht“ zu gestalten. Bis dato hat die Landesregierung keine weiteren Informationen mitgeteilt, außer dass die notwendige Haushalts Änderung im Landtag behandelt und verabschiedet werden muss.

Dem Team K geht das alles zu langsam: „Seit einiger Zeit fordern wir mehr Informationen über die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen und den Zeitplan, die dafür vorgesehen werden. Familien und Unternehmen benötigen Planungssicherheit und genaue Informationen. Wenn diese Unterstützungsmaßnahmen nicht gerecht und schnell verteilt werden, riskieren wir viele kleine Unternehmen und somit auch deren Mitarbeiter und ihre Familien in den Ruin zu führen und somit für immer zu verlieren, mit nicht mehr gutzumachendem Schaden für das wirtschaftliche Gefüge unseres Landes. Jeder Tag, der vergeht, hat sehr ernste Nebenwirkungen“.

“Gerade jetzt wo dem Land ein weiterer harter Lockdown bevorsteht, sind diese Hilfen dringend nötig. Die Landesregierung bemüht die Mutationen nun als Schuldige an der Misere, aber die Wahrheit ist dass die politische Führung und jene des Sanitätsbetriebes über den Sommer ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, und das ganze Land dafür jetzt büßen muß. Denn wenn es die 100 Intensivbetten und das dazu nötige Personal wirklich geben würde, könnte man jetzt besonnener reagieren. In Wahrheit muss man jetzt aber neue Intensivpatienten ins Ausland verlegen, weil die effektiv existierenden Covid-Intensivbetten nicht ausreichend bzw. voll sind. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, wie üblich”  so Dr. Franz Ploner.