Weiterarbeiten für ein gutes Gesetz

Das Team K fordert die Aussetzung und den Mut zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zum sozialen und öffentlichen Wohnbau. Franz Ploner, Mitglied des Gesetzgebungsausschusses, hat diese Forderung bei der Präsidentin und der Landesrätin deponiert.

In Wien lernte der Ausschuss einige interessante Projekte kennen, die auch für Südtirol funktionieren könnten. “Wien hat viele Gemeindemietwohnungen. Auch in Südtirol sollten mehr und günstige, preisgedeckelte Mietwohnungen – auch für den Mittelstand – geschaffen werden”, so Ploner. Die Voraussetzungen dafür gilt es im vorliegenden Gesetzentwurf, aber auch im Landesgesetz für Raum und Landschaft zu verankern. “Die Idee der befristeten Mietverträge und der Mietrotation, die vor allem von Sozialpartnern und AFI scharf kritisiert wurde, steht vollkommen im Gegensatz zu den Modellen, die wir in Wien gesehen haben”, sagt Franz Ploner.

Bereits vor der Studienreise nach Wien wiesen die Mitglieder des Gesetzgebungsausschusses als auch Sozialpartner auf die vielen Mängel des Gesetzentwurfs hin. “So, wie das Gesetz im Moment geschrieben ist, weist es viele Unklarheiten auf. Außerdem werden zu viele wichtige Dinge mit Durchführungsverordnung der Landesregierung geregelt”, stellt Franz Ploner fest und weist auf einen der Hauptkritikpunkte des Gesetzes hin. Es sieht 21 Durchführungsverordnungen vor, die die Landesregierung im Alleingang erlassen kann. “Besonders kritisch sehen wir es, dass die Durchführungsverordnung ohne Einbeziehung von Sozialpartnern erlassen werden”, ergänzt Maria Elisabeth Rieder.

Um den lokalen Wohnungsmarkt für alle zugänglich zu machen braucht es mehr öffentlichen Wohnraum, aber auch eine Anhebung der Einkommensgrenzen. “Wir müssen im Gesetz klar definieren, wer Zugang hat und vor allem wie wir den Mittelstand definieren, der bisher aufgrund der Einkommensgrenzen meist außen vor bleibt”, so Rieder weiter.

Nach den Erkenntnissen der Studienreise fordert das Team K die zuständige Landesrätin als Einbringerin auf, den Gesetzentwurf nicht in der nächsten Woche schnell durch den Ausschuss zu bringen, sondern sich die Zeit zu nehmen, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, damit wir nicht im selben Chaos enden, wie mit dem Gesetz Raum und Landschaft.