Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung wird es nicht geben.
Wir erinnern an die Abfolge der Ereignisse:
Der Untersuchungsausschuss zu Ankauf und Verteilung der Schutzausrüstung (UA) hat in den letzten beiden Monaten regulär gearbeitet. Die ersten Anhörungen haben, einem gemeinsam festgelegten Kalender folgend, stattgefunden. Am Freitag, 26.06. waren LH und die Landesräte und Landesrätin Widmann, Schuler, Deeg und Vettorato eingeladen, die (ausgenommen Vettorato) unabgemeldet nicht erschienen sind. LH Kompatscher hatte tags zuvor einen Brief an den UA geschickt, mit folgender Aussage: “Die Vorsitzenden und Mitglieder des UA sollen prüfen, ob es nicht in der Tat opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des Untersuchungsausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortsetzen zu wollen.“
Die Opposition wäre darauf eingegangen, jene Beamten vorerst nicht anzuhören, die unter Ermittlungen stehen. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt, stattdessen beharrte Lanz auf der Aussetzung der Arbeiten. Darauf konnte die Opposition nicht eingehen und verließ den Saal, um die Abstimmung dieses Antrages zu verhindern.
Nach einer weiteren Eskalation der Ereignisse in der darauffolgenden Landtagswoche und im gestrigen Fraktionssprecherkollegium begab man sich endlich auf den Weg der Einigung. Eine Delegation (Noggler, Ploner, Lanz, Foppa) hat schließlich unter der Führung des Landtagspräsidenten Noggler gestern Abend einen Kompromiss gefunden, der das Weiterarbeiten des Ausschusses und die Anhörung der Personen nach der Sommerpause ermöglichen sollte. Es gilt das Wort unter „Ehrenleuten“, dass am kommenden Freitag, 10.07.2020, bei der nächsten Ausschusssitzung des UA, diese Einigung formalisiert wird.
Umso mehr verwundert uns die Tatsache, dass unser UA-Kollege Lanz heute noch einmal kräftig nachtreten muss und eine Pressekonferenz über einen Sachverhalt macht, der bereits nicht mehr existiert. Erinnert sich Lanz nicht mehr daran? Oder ist ihm daran gelegen, krampfhaft einen Konflikt aufrecht zu erhalten, aus dem wir bereits, mühsam aber doch, einen Ausweg gefunden haben?
Für uns als Mitglieder der politischen Minderheit ist Eines wichtig: Unsere Arbeit zu machen und unserer Kontrollfunktion nachzukommen. Wir glauben, dass dies die Bevölkerung von uns Mandataren, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit, erwartet. Aus dieser Motivation heraus haben wir uns in die Verhandlungen für eine Kompromisslösung eingelassen – und in diesem Geist werden wir weiterhin für die Sache arbeiten. Politische Stellungskriege sind nicht fruchtbar und nachhaltig.
Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Minderheit im Südtiroler Landtag.
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