Wann kommen die #CoronaHilfen?

Ein neu einzurichtendes Portal für Fixkostenzuschüsse, ein weiteres Portal, das an die neuen Vorgaben für die Verlustbeiträge angepasst werden soll, Arbeitsgruppen für die Erstellung der Kriterien: Die Landesregierung hat effiziente und schnelle Hilfe versprochen, aber es scheint, dass sie noch viel Arbeit vor sich hat. Es stell sich die Frage: Warum erst jetzt? Und wann kommt die dringend benötigte Hilfe?

„Effiziente und schnelle Maßnahmen“ – dies ist das erklärte Ziel der Landesregierung in den letzten Wochen bezüglich #CoronaHilfen. Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Hilfspakets im Landtag räumt sie jedoch ein, dass es aus technischen Gründen Monate dauern wird, bis die Beiträge ausbezahlt werden können. Im Besonderen handelt es sich hier um eine bestehende Plattform für die Verlustbeiträge, deren Kriterien angepasst werden müssen, und eine neu zu schaffende Plattform für die Fixkostenzuschüsse, die die Umsetzung des Hilfspaketes verzögern. Auch die Kriterien sind noch nicht ausgearbeitet.

Paul Köllensperger, der im Landtag bei der Verabschiedung des 500 Mio. Hilfspakets ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es jetzt vor allem schnell gehen muss, für Familien, Angestellte, Selbständige und Unternehmen, schüttelt den Kopf:

„Vor lauter Angst, dass ein paar Betriebe hier einen Euro zu viel bekommen, müssen jetzt alle warten. Es erschlägt uns wieder einmal die Bürokratie. Ich hatte im Landtag auch konkrete Vorschläge eingebracht, wie es schnell gehen könnte. Achammer sagte darauf, dass es das alles nicht brauche, weil man die Beiträge innerhalb zwei Wochen auszahlen könne.“

Aus den heutigen “Dolomiten” geht jedoch hervor, dass man erst jetzt Arbeitsgruppen bildet, um die neuen Kriterien definieren. Außerdem sind die Onlineportale noch anzupassen oder gar zu erstellen. Daraus folgt, dass Gesuche für die Verlustbeiträge erst Mitte April eingereicht werden können und vor Mitte Mai sicherlich kein Euro ausbezahlt wird. Die Ansuchen und Auszahlungen der Fixkostenzuschüsse sind hingegen noch in viel weiterer Ferne. „Die ersten Beiträge für Fixkosten werden so voraussichtlich wohl erst im Herbst ausbezahlt werden. Hier gibt es noch keine Kriterien, ein neues Portal muss gemacht werden… und das nach einem vollen Jahr Pandemie! Es ist unglaublich. Leider werkeln hier dauernd Leute, vom Landesrat Achammer bis zu einigen Funktionären, die noch nie in der Privatwirtschaft einen einzigen Tag gearbeitet haben – und das sieht man“, ergänzt Paul Köllensperger.

Hätte man meinen Vorschlag, die Beiträge schnell und unbürokratisch über den Steuervordruck F24 kompensieren zu können, nicht abgelehnt, sondern sich zeitgerecht darum gekümmert, würden die Betriebe jetzt nicht im Regen stehen“. Die Betriebe hätten völlig unbürokratisch das Geld sofort, und das Land hätte ein Jahr Zeit es dem Staat zu geben. Dass es geht, beweist unter anderem die tatsache dass es mit den staatlichen Covid-Beiträgen bereits möglich ist. “Aber für die Volkspartei ist es offenbar wichtiger, dass die Bauern die Covid-Tests für Saisonarbeiter von der öffentlichen Hand bezahlt bekommen… Sie müssen nicht ein Jahr warten und ein langes bürokratisches Verfahren durchlaufen. Man sieht, wie die SVP die Prioritäten setzt.”