LANDTAGSWAHL AM 22. OKTOBER 2023
1. FÜR DEIN SÜDTIROL
Das System-SVP hat Südtirol seit Jahrzenten fest im Griff. Wer dazugehört und mitmacht, profitiert. Wer sich nicht in das System einfügt, hat es schwerer. Schwerer, aus eigener Kraft voranzukommen. Schwerer mit seinen Anliegen und Ambitionen verstanden und gehört zu werden.
Den Mund aufzumachen und diese Zustände klar anzusprechen, verlangt Mut. Vieles, was man sich denkt, spricht man besser nicht aus. Das System möchte seine Ruhe, eigenständige Bürgerinnen und Bürger stören den oberflächlichen Frieden der Regierenden.
So hat sich das System-SVP über die Zeit verselbständigt. Weil sie vorrangig an sich und ihre Freunde denken, vernachlässigen die Verantwortlichen die Aufgaben, die für eine gute und faire Zukunft dringend nötig sind. Während einige nicht genug bekommen können, haben immer mehr das Gefühl, von ihrem Südtirol immer weniger zu haben.
Als Team K vertreten wir all jene, die in unserem Land keine Lobby haben. Wir erheben die Stimme für die, deren Anliegen und Themen vom System nicht gehört werden. Wir stehen zu jenen, die sich allein gelassen fühlen.
Wir verstehen Politik nicht als Beruf, sondern als Berufung. Dank unserer unterschiedlichen Berufe und Erfahrungen sind wir unabhängig vom System.
Wo andere die Hand aufhalten, halten wir den Kopf hin, auch wenn es unangenehm wird. Wo andere lieber unter sich bleiben, sammeln wir alle Kräfte, um zu erreichen, was uns Bürgerinnen und Bürger gemeinsam wichtig ist.
Wir verstehen die Themen, die die Südtirolerinnen und Südtiroler beschäftigen, denn wir haben selbst täglich damit zu tun: als Angestellte, als Unternehmerinnen und Unternehmer, als Freiberuflerinnen und Freiberufler, als Landwirte und als Pensionisten.
Unser Ziel ist ein Südtirol, in dem Menschen bestmöglich gepflegt werden, unabhängig, wo sie wohnen und wieviel Geld sie haben, in dem sich Familien das Leben und Wohnen wieder leisten können; in dem junge Menschen eine Perspektive finden und gerne bleiben; in dem wir selbständig über unsere Heimat und ihre wertvollen Ressourcen bestimmen; in dem es nicht mehr darauf ankommt, wen man kennt, sondern was man kann.
Unser gemeinsames Ziel ist ein Südtirol, das wieder für alle da ist.
Ein Südtirol für DICH!
Was die Südtiroler sagen (repräsentative Umfrage Apollis 07/2023):
Knapp 80% der Südtirolerinnen und Südtiroler sagen, wer im Land die richtigen Leute kennt, tut sich bei vielem leichter.
Fast 90% der jungen Südtirolerinnen und Südtiroler sagen, wer im Land die richtigen Leute kennt, tut sich bei vielem leichter.
Gut zwei Drittel der Südtirolerinnen und Südtiroler wollen, dass der SVP im Landtag konsequenter auf die Finger geschaut wird.
Mehr als drei Viertel der jungen Südtirolerinnen und Südtiroler wollen, dass der SVP im Landtag konsequenter auf die Finger geschaut wird.
Für nur 15% der Südtirolerinnen und Südtiroler steht unsere Heimat heute besser da als vor 5 Jahren.
Nur jedem dritten Südtiroler geht es heute persönlich besser als vor 5 Jahren.
Weniger als einem Viertel der Unternehmerinnen und Unternehmer in Südtirol geht es heute persönlich besser als vor 5 Jahren.
Nur 16% der Südtirolerinnen und Südtiroler sind mit der Arbeit der Landesregierung sehr zufrieden.
Nur gut 10% der jungen Südtirolerinnen und Südtiroler sind mit der Arbeit der Landesregierung sehr zufrieden.
Weiter wie bisher?
Ein weiterer Verkauf unserer Berge an Private? Weitere Aufstiegsanlagen für Touristen aus Steuergeldern mit Vorzugsschiene für private Interessen? Weiter intransparente Wettbewerbe bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen? Weiter mit für bestimmte Personen maßgeschneiderten Ausschreibungen von Leitungsfunktionen? Weitere 500 Änderungen am Raumordnungsgesetz zur Befriedigung der Interessen von wenigen? Weiter undurchsichtige Einflussnahme großer Interessensgruppen? Weiterhin zuschauen bei der Verarmung des Mittelstandes? Weiterhin tatenlos zusehen, wie immer mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig werden?
Was wir vorschlagen:
- Die Rolle des Landtages aufwerten;
- Die Instrumente der direkten Demokratie konkret anwendbar machen, so wie in den von der Initiative für mehr Demokratie ausgearbeiteten Gesetzentwürfen für das Volksbegehren 2022 enthalten;
- Transparenz bei der Auswahl von Führungspersonal in der öffentlichen Verwaltung und in Inhouse-Gesellschaften. Mehr Mitbestimmung in öffentlichen Gesellschaften;
- Objektivere Kriterien bei der Besetzung von Bewertungskommissionen;
- Einführung eines Lobbyregisters zur Offenlegung der Einflussnahme von großen Interessensverbänden im Gesetzgebungsprozess;
- Mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Fördermitteln und bei der Ablehnung von Förderanträgen;
- Unterstützungen und Beiträge auf ihre Wirksamkeit überprüfen;
- Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen von ihrem Einkommen leben können und nicht zu "Almosenempfänger:innen" degradiert werden, obwohl sie arbeiten und selbst für ihr Auskommen sorgen wollen.
Damit wieder zählt, was du kannst, nicht wen du kennst!
2. GESUNDHEIT FÜR ALLE
Moderne Gesundheitspolitik umfasst alle Lebensbereiche. Ein für alle zugängliches, steuerfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem ist notwendig, um auch in Zukunft eine individuelle und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für akute und chronische Fälle, von der Prävention bis zur Rehabilitation, unabhängig vom persönlichen Einkommen gewährleisten zu können.
Weiter wie bisher?
Immer weniger Zeit, die unsere Hausärzte aufgrund absurder Bürokratie für Patientenbetreuung aufwenden können?
Immer längere Wartezeiten für Facharztvisiten, instrumentelle Untersuchungen und geplante Eingriffe?
Weiter mit dem System, wer zahlt, kommt früher dran?
Weiter so mit der nicht leistungsgerechten Entlohnung für alle Berufsbilder des Gesundheitssektors?
Weiter mit einem veralteten und ineffizienten EDV-System im Gesundheitswesen?
Immer weniger Heimplätze in unseren Seniorenwohnheimen, in denen heute bereits 400 Plätze wegen Personalmangels nicht belegt werden können?
Weiter mit komplizierten Verfahren zur Erlangung von unzureichend hohem Pflegegeld?
Ständig wachsende Fehleinschätzungen durch die Zivilinvalidenkommission?
Weiter mit den gravierenden Schwächen im Ausbildungsmodell?
Weiter mit dem Aufbau von Prestigeprojekten wie der Bozner „Medical School“?
Was wir vorschlagen:
- Faire und leistungsgerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
- Aufwertung der Berufsbilder von Pflegekräften, attraktive Gestaltung der Ausbildung durch eine Vergütung und Sozialversicherung bereits ab der Ausbildung. Eine Ausbildung, die auch dezentral möglich sein soll;
- Übernahme einer bewährten IT-Lösung, die die KH untereinander und mit den Hausärzten vernetzt
- Konvention zwischen privaten Fachärzten und Therapeuten und dem Sanitätsbetrieb und/oder privat erbrachte Leistungen teilweise rückvergüten;
- Zentrale Vormerkstelle personell aufstocken und Wiedereinführung der Vormerkstellen in den Krankenhäusern und Sprengeln;
- Verlegung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (guardia medica) in die Notaufnahmen der 7 Krankenhäuser;
- Generelle Erhöhung des Pflegegeldes und Reform des Systems der Einstufung des Pflegebedarfs;
- Großzügigere Finanzierung der Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitserhaltung;
Damit deine Gesundheit keine Frage von Geld, Beziehungen oder Wohnort ist
3. GEMEINSCHAFT LEBEN – WOHNEN, FAMILIEN, JUGEND, SENIOREN UND EHRENAMT
Wir stehen für eine freie Gesellschaft der Chancengleichheit und sehen die Hauptaufgabe der Politik darin, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen ihr Leben unabhängig von sozialer Herkunft, Religion oder Geschlecht gestalten können.
Die durchschnittlichen Bruttorealeinkommen in Südtirol sind gemessen an den Lebenshaltungskosten zu niedrig.
Löhne müssen zum Leben reichen. Es braucht regelmäßige Inflationsanpassungen, aber auch Lohnerhöhungen.
Leistbares Wohnen ist zu einem der Hauptprobleme der Südtiroler Bevölkerung geworden. Die Nachfrage nach Wohnraum steigt stetig und die Preise sind in letzter Zeit stark angestiegen.
Familien in ihren unterschiedlichen Formen sind eine tragende Säule der Gesellschaft. Familien sind uns daher ein zentrales Anliegen bei allen politischen Entscheidungen.
Junge Menschen brauchen Sicherheit in Gegenwart und Zukunft, u.a. bei Ausbildung, Studium, Beruf, Wohnen und Familiengründung.
Wir betrachten die ältere Generation als Bereicherung, die es in das gesellschaftliche Gesamtgefüge einzubinden gilt.
Menschen mit Behinderung sind Teil unserer Gesellschaft und dürfen nicht zurückgelassen werden. Neben einer verstärkten Sensibilisierung für die Thematik, muss darauf geachtet werden, dass Gesetze, die die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung garantieren, eingehalten werden.
Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Säulen der Südtiroler Gesellschaft. Im Mittelpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit in den verschiedenen Vereinen stehen Bürgerinnen und Bürger, die sich aus Überzeugung unentgeltlich und freiwillig für das Zusammenleben und die sozialen Belange in der Gemeinschaft einsetzen.
Weiter wie bisher?
Weiterhin Kollektivverträge, die mit Jahren Verspätung verhandelt werden?
Weiterhin sinkende Reallöhne und -gehälter bei überproportional steigenden Lebenshaltungskosten?
Weiter keine Landeszusatzverträge im Privatsektor?
Weiter steigende Abwanderung von jungen, talentierten Südtirolerinnen und Südtirolern ins Ausland?
Weiterer jahrelanger Stillstand bei öffentlichen Wohnbauprogrammen?
Weitere Bevorteilung touristischer Vermietung von Wohnungen gegenüber der Langzeitvermietung an Südtiroler und Südtirolerinnen?
Weiterhin kaum Vermieter- und Mieterschutz?
Weiter mit nicht an die Lebenshaltungskosten angepasster Wohnbauförderung?
Weitere Aufweichung der Regeln zur Konventionierung von Wohnungen?
Weitere enorme Erhöhung der Baukosten durch übertriebene Baustandards?
Im Ehrenamt weiterhin überbordende Bürokratie, zu wenig Geld und keine Planungssicherheit?
Was wir vorschlagen:
- Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen und Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen;
- Kollektivverträge sind termingerecht zu verhandeln;
- Schaffung steuerlicher Anreize, oder Bevorzugung bei öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen sowie bei der Vergabe von Beiträgen von Privatbetrieben, die Betriebsabkommen abschließen, sowie Schaffung von Anreizen, in den verschiedenen Sektoren Landeszusatzverträge abzuschließen;
- einen "Südtirol-Lohn", damit nicht immer mehr Personen in die relative Armut abrutschen;
- Gesetzesänderung, um die Möglichkeit der Ausweisung von Wohnbauzonen von den Gemeinden auf das Land zu übertragen;
- Eigenes Wohnbauprogramm für die Stadt Bozen;
- Bis 2030 Bau von 4.000 neuen Wohnungen für die Mittelschicht. Neben Wohnraum für Familien müssen auch kleinere Wohneinheiten für Alleinlebende und Wohnungen für den Mietmarkt.
- Außerordentliches Programm zur Renovierung und Sanierung der Wohnungen des Wohnbauinstituts;
- Reduzierung der Bearbeitungszeit von Gesuchen zur Wohnbauförderung auf maximal 3 Monate und Auszahlung der Beiträge binnen eines Monats nach Genehmigung;
- Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung der Vermietung von Wohnungen für touristische Zwecke und steuerliche Förderung der Langzeitvermietung;
- Abschaffung der sogenannten Super-GIS für Auslandssüdtiroler;
- Schaffung eines Garantiefonds für den Schutz der Interessen von Vermietern und Mietern;
- Überarbeitung der vorgeschriebenen Baustandards zur Reduzierung der Baukosten;
- Neue Finanzierungsmodelle mit zusätzlichen Geldmitteln für das Ehrenamt mit einem massiven Abbau der bürokratischen Vorgaben.
Damit in Südtirol auch jene gehört werden, die keine Lobby haben.
4. UMWELT UND NACHHALTIGKEIT
Der überwiegende Teil unserer Landschaft ist Kulturlandschaft, die über Jahrhunderte durch das Wirken unserer Vorfahren entstanden ist. Kulturlandschaft ist Lebens- und Wirtschaftsraum, identitätsstiftend für alle. Doch Landschaft verändert sich heute schneller, tiefgreifender und endgültiger als je zuvor. Das erfordert mehr Verantwortung für den Umgang mit Natur und Landschaft.
Wir wollen den nachkommenden Generationen eine intakte und lebenswerte Umwelt hinterlassen, wobei der Schutz der Umwelt, der Tier- und Landschaftsschutz den allgemeinen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften und Leben bilden müssen.
Weiter wie bisher?
Weiter mit Protzbauten für Olympia oder andere Großveranstaltungen?
Weiter mit überdimensionierten Straßenbauprojekten wie dem doppelstöckigen Kreisverkehr Olang?
Weiter mit der durch Steuergelder finanzierten Tourismuswerbung durch eine aufgeblähte und ineffiziente IDM?
Weiter mit teilweise über 30 Prozent Verlusten von Trinkwasser aufgrund maroder Trinkwassernetze?
Weiter mit einer Grundauslastung von nur knapp über 30 Prozent im öffentlichen Personennahverkehr?
Weiter ohne Konzept für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs?
Weiter kein Geld für die Sanierung von öffentlichen Bestandsbauten, um mit gutem Beispiel voranzugehen?
Weiterhin kaum Anstrengungen zur Förderung lokaler Kreisläufe und einer effizienten lokalen Kreislaufwirtschaft?
Was wir vorschlagen:
- Priorität für den Ausbau der Schiene und des ÖPNV. Sich beim Ausbau von Straßen, bei Umfahrungen und Kreisverkehren, auf landschafts- ressourcen- und umweltschonende Varianten, beschränken und die Bevölkerung einbeziehen;
- “Null Km” Prinzip bei öffentlichen Ausschreibungen forcieren;
- Kreislaufwirtschaft unterstützen/forcieren;
- Finanzielle Anreize zur Verwendung der Öffentlichen Verkehrsmittel durch günstige Jahrespauschalen;
- Ein konkreter Klimaplan anstelle des vagen Plans der Landesregierung, samt Sozialplan und Businessplan;
- Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorausgehen und Bestandsbauten sanieren und dies möglichst klimaneutral machen;
- Anreizbasierte Klima- und Umweltpolitik, die die Südtirolerinnen und Südtiroler zu einer umwelt- und klimaschonenden Lebensweise animiert.
Damit in Südtirol wieder ein Klima von Vernunft und Verantwortung herrscht.
Am 22. Oktober haben wir Südtirolerinnen und Südtiroler es in der Hand.
Geht es so weiter wie bisher oder stellen wir bei der Landtagswahl gemeinsam die Weichen, dass es in Zukunft wieder besser vorangeht?
Für unsere Heimat und für jede und jeden von uns.
Wir entscheiden, ob das System SVP weiter besteht oder endlich wieder die Anliegen aller Menschen, in allen Landesteilen, aus allen Berufsgruppen, in allen Lebenslagen und Generationen im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen.
Als Team K haben wir unabhängige, konsequente Kontrolle und konstruktive, durchdachte Lösungsvorschläge in den Landtag gebracht.
Wir schauen hin, wo andere wegschauen. Wir hören zu, wo andere weghören. Wir machen den Mund auf, wo andere schweigen.
Das passt den Mächtigen natürlich gar nicht. Es nützt aber vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die keine Lobby haben oder sich nicht vereinnahmen lassen wollen.
Unterstütze uns mit deiner Stimme am 22. Oktober, damit wir als Team K gestärkt für ein Südtirol kämpfen können, das wieder für alle da ist.
Für DEIN Südtirol.
Neugierig auf unsere weiteren Themen und Vorschläge?
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