Vertretungsanspruch der Minderheitenparteien nicht gestärkt – „Wenig überraschend, aber enttäuschend“

In der Gemeinderatsitzung vom 27. Juni 2024 brachte das Team K Brixen einen Abänderungsantrag der Satzung der Gemeinde Brixen ein, welcher eine Rotation der Ratspräsidentschaft zwischen Mehrheits- und Minderheitenparteien vorsieht. Das Ergebnis war zwar wenig überraschend, aber enttäuschend.
Die Gemeinderätinnen des Team K sind sich einig, dass es eine Frage der Haltung und des politischen Stils sei, die Funktion der Ratspräsidentschaft, zumindest in der Rotation, den Minderheitenparteien zuzusprechen. Diese Einbindung würde gerade deshalb von Demokratieverständnis zeugen, weil die Regierungsparteien die absolute Mehrheit im Gemeinderat halten. Es wäre ein Zeichen der Transparenz sowie dafür, dass der Wille besteht, die Opposition (wie verlautbart) in die Entscheidungsprozesse einzubinden und ihr Respekt zu zollen. „Die Ablehnung dieses Antrags zeugt davon, dass der anfängliche Wille der Mehrheitsparteien, nämlich konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien, nichts als Schönrederei war“, so das Team K Brixen.
Der Antrag wurde von den anderen Oppositionsparteien, mit Ausnahme der Fratelli d`Italia, mitgetragen.