Gestern lehnte der Regionalrat einen Antrag der Team-K-Abgeordneten Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder ab, der auf Korruptionsprävention und Transparenz in regionalen Beteiligungsunternehmen abzielen und den Regionalrat über die in diesem Bereich durchgeführten Aktivitäten informieren sollte.
Basierend auf präzisen nationalen und internationalen gesetzlichen Grundlagen zur Korruptionsbekämpfung, forderte das Team K damit regionale öffentliche Unternehmen wie Autostrada del Brennero Spa und Pensplan Centrum Spa zu einen detaillierten Bericht über die ergriffenen Antikorruptionsmaßnahmen auf. Im Fokus sollten dabei folgende Aspekte liegen: Personalrotation, Schulung zu Korruptionsrisiken, Transparenz und Schutz von Hinweisgebern.
Der Präsident der Regionalregierung, Arno Kompatscher, hat im Wesentlichen von seinem Recht Gebrauch gemacht, nicht zu antworten. Assessorin Giulia Zanotelli äußerte im Namen der Regionalregierung ohne weitere Angabe von Gründen die Ablehnung des Antrages. Stillschweigen also just in einem besonders heiklen Moment, während in den Medien fast täglich Nachrichten über mögliche Verwicklungen von Vorstandsmitgliedern der Brennerautobahn AG in die Romeo-Untersuchung durchsickern.
Der Antrag der Team-K-Abgeordneten zielte darauf ab, einen umfassenden Bericht zu erhalten, der die Initiativen zur Verhinderung von Fehlverhalten in regionalen öffentlichen Unternehmen genau dokumentiert. Die Intention war klar: die wirksame Umsetzung der im Gesetzesdekret 231/2001 vorgesehenen Organisationsmodelle zu überprüfen und eine demokratische Kontrolle über die Verwaltung dieser Thematik zu gewährleisten.
Das Mauern der Regionalregierung auch gegen diesen Antrag wirft beunruhigende Fragen dazu auf, ob die Politik hierzulande Transparenz tatsächlich will und bereit ist, proaktiv zu fördern. Während börsennotierte Unternehmen als Vorzeigeunternehmen hervorgehoben werden, wird eine Sperre gegen Forderungen nach Klarstellungen zur konkreten Korruptionsprävention errichtet. Wieder einmal ist die Politik taub gegenüber präzisen und begründeten Vorschlägen und verschanzt sich mit Schweigen und strikter Ablehnung vor einem offenen Dialog.
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