Untersuchungsausschuss „Wir für Arno“ startet mit peinlicher Wahl

Heute wurden im Landtag Präsident, Vizepräsident und Schriftführer des Untersuchungsausschusses gewählt, der Licht rund um die Wahlspenden an die SVP und die Unterstützungsaktion „Wir für Arno“ im Wahljahr 2018 bringen soll. Der Vorsitz steht dabei der Opposition zu – doch es war einmal mehr die SVP, die sich mit Sandro Repetto vom PD den ihnen angenehmsten Präsidenten gewählt hat. Dieser nahm den Vorsitz auch an, obwohl die Lega ihm die Zustimmung verweigert hat. Damit steht der Kommission ein Abgeordneter jener Partei vor, die jahrzehntelang der Koalitionspartner der SVP war und sich offensichtlich in Stellung für 2023 bringt. Repetto hatte den Antrag zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht einmal mitunterzeichnet – trotzdem steht er ihm jetzt Dank der SVP und der Stimme von Carlo Vettori (Forza Italia) und gegen den Willen der Opposition vor.  

Das Ziel dieses Ausschusses ist es zu untersuchen, ob es einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion „Wir für Arno“ an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. 

“Hier gilt es, Transparenz in die Sache zu bringen. Dass sich heute der PD offensichtlich zum Handlanger der SVP gemacht hat, ohne Rücksprache mit der restlichen Opposition, der der PD immer noch angehört, ist kein Ruhmesblatt für den Kollegen Repetto. Dass sich SVP und ihr Koalitionspartner LEGA nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten, zeigt auch von der Zerrissenheit innerhalb der Landesregierung.“ kommentiert Alex Ploner, der als Vertreter des Team K in der Kommission sitzt. 

Team K Fraktionschef Paul Köllensperger meint dazu: “Beim Ausschuss zum Maskenskandal konnten wir mit Dr. Franz Ploner den Vertreter der Opposition durchbringen. Aber wenn einzelne Abgeordnete mit der SVP pakteln und andere einfach fehlen, funktioniert das nicht. Dass die SVP in diesem Untersuchungsausschuss keine  Lust auf Transparenz hat, ist jedenfalls mit dieser Wahl schon klar geworden.”