Transparenz verweigert: Kompatscher lehnt Akteneinsicht zu Gesetzesanträgen ab

Keine Zustimmung erteilte der Regionalrat heute einem Antrag des Team-K-Abgeordneten Alex Ploner. Dieser hatte gefordert, dass die Regionalratsabgeordneten vorab wichtige Dokumente im Zusammenhang mit Konsultationsverfahren zwischen der Region und den Ministerien, Verfassungswidrigkeiten betreffend, einsehen können.

Alex Ploner bezieht sich in seinem Antrag auf die Korrespondenz zu Gesetzestexten zwischen Region und Ministerien, die einer möglichen Berufung beim Verfassungsgericht vorausgehen und in denen mögliche gesetzmäßige Änderungen vorgenommen werden, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. In diesem Verfahren wird letztendlich der rechtliche Rahmen eines Gesetzes definiert, den die Bürgerinnen und Bürger schlussendlich einzuhalten haben. 

Arno Kompatscher, derzeit Präsident der Regionalregierung, äußerte sich negativ zum Antrag und rechtfertigte die Ablehnung damit, dass es sich beim Austausch mit Ministerien um eine rein informelle politische Praxis handle. Seiner Argumentation zufolge würde also der Austausch zwischen der Regierung und lokalen Institutionen vorwiegend durch eine informelle vertrauliche Kommunikation stattfinden, um Berufungen beim Verfassungsgericht zu verhindern und Abgeordnete hätten somit kein Recht, Einsicht in solche Akte zu erhalten, bzw. diese würden nicht vorliegen.

Alex Ploner wies diese Aussage zurück und konterte unmissverständlich: „Wir sind nicht an Gasthausgesprächen oder informellen Gesprächen bei einem Kaffee interessiert. Wir fordern Einsicht in offizielle Dokumente, die mögliche Gründe für Gesetzesänderungen erläutern. Es geht dabei auch nicht um eine politische Bewertung der Gespräche, sondern schlicht und einfach um Informationen, die Grundlage einer politischen Arbeit bilden. Es ist nicht rechtens und einer Demokratie unwürdig, dass Entscheidungen, die sich auf das Leben vieler Menschen auswirken, im Verborgenen getroffen werden.“ 

Die politische Mehrheit im Regionalrat lehnte den Vorschlag des Team K ab . Somit wird den Abgeordneten weiterhin der systematische Zugang zu Dokumenten, die ihnen aus Gründen der Transparenz zur Verfügung stehen sollten, damit sie ihre institutionellen Pflichten verantwortungsbewusst wahrnehmen können, vorenthalten.