In der gestrigen Sitzung der Kommission für öffentliche Arbeiten wurden weitere Details bekannt, die die Probleme mit dem Mobilitätskonzept und dem für das Tiefgaragenprojekt gewählten Wirtschaftsmodell der öffentlich-privaten Partnerschaft bestätigen. Die Zahl der blauen Parkplätze wird auf Kosten der Anwohnerparkplätze erhöht, um die Rentabilität des privaten Bauunternehmens zu sichern, das die Tiefgarage 30 Jahre lang bauen und verwalten wird. Auch die geschätzten 55.000 Euro für den Kauf der Anwohnerparkplätze werden für viele unerschwinglich sein.
Seit 2022 weist das Team K darauf hin, dass das Projekt der Tiefgarage unter dem Siegesplatz mehrere offensichtliche Schwachstellen aufweist. Mit der Entscheidung, eine öffentlich-private Partnerschaft einzugehen, muss die Gemeinde dem Entwickler und Betreiber des Parkhauses eine gewisse Rendite garantieren, was bei der Reduzierung der Tiefgarage von 6 auf 5 Stockwerke durch eine Erhöhung der geplanten blauen Parkplätze (von 201 auf 232) zu Lasten der Anwohnerparkplätze (von 201 auf 158) geschieht.
„Es wird immer deutlicher, dass zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit des aktuellen Projekts eine hohe Anzahl von blauen Rotationsparkplätzen auf Kosten der Anwohnerparkplätze benötigt wird. Vor allem aus SVP-Kreisen wird immer wieder behauptet, diese Tiefgarage diene sowohl den Touristen als auch den Autofahrern aus den Nachbargemeinden, die in Zentrumsnähe parken wollen: Haben wir aus den Staus, die durch die verkehrsanziehenden Parkplätze in der Altstadt entstehen, nichts gelernt? Diente diese Tiefgarage nicht in erster Linie den Anwohnern?“, fragt sich Gemeinderat Matthias Cologna.
Darüber hinaus erfuhr Gemeinderat Cologna in der Kommission, dass der Plan, der den Bedarf an blauen und weißen Parkplätzen berechnen soll, einschließlich der Liste der Parkplätze, die letztendlich an der Oberfläche wegfallen werden, aus dem Jahr 2016 stammt. „Es ist unglaublich, dass wir über ein Projekt abstimmen, für welches es keine aktuelle Studie über den tatsächlichen Bedarf an Anwohner- und blauen Parkplätzen gibt: wie viele werden sich einen Parkplatz für rund 55.000 Euro leisten können? Außerdem sind die heutigen blauen Parkplätze nachts kostenlos und werden von den Anwohnern genutzt, aber mit der Tiefgarage werden sie zu jeder Zeit gebührenpflichtig. Dadurch verringert sich die Zahl der tatsächlich verfügbaren Parkplätze für die Anwohner weiter“, so Gemeinderat Matthias Cologna.
Das Team K fordert, dass den Worten einiger Vertreter der Mehrheit endlich Taten folgen und der Beschluss zurückgezogen wird, um den Zweck und die Größe des Parkplatzes zu überdenken: Notwendig ist eine kleinere, den Anwohnern vorbehaltene Tiefgarage, die die angrenzenden Straßen von oberirdischen Autos zu erschwinglichen (Miet-)Preisen befreit.
Die Gemeinderäte des Team K Bozen
Matthias Cologna
Thomas Brancaglion
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