Tiefgarage unter dem Siegesplatz, es hapert noch

In den vergangenen Monaten, ja, Jahren gab es unzählige kritisch-konstruktive Stellungnahmen seitens des Bozner Team K in Bezug auf das geplante Großprojekt der Tiefgarage unter dem Siegesplatz, was Destination und soziale Auswirkungen auf das gesamte Stadtviertel betrifft.

In der kommenden Woche nun soll das technische Durchführungsprojekt im Bozner Gemeinderat zur Abstimmung kommen, ohne dass es eine schriftliche Zusicherung seitens der Mehrheit gibt, was die via Medien angekündigte Nachbesserungen betrifft, z.B. mehr weiße Parkplätze, eine Vorzugsschiene für AnrainerInnen, Begrünung des Platzes, öffentliche Toiletten etc.

„Wir haben zahlreiche Änderungsanträge und Tagesordnungspunkte zur Verbesserung des ohnehin schon sehr fragwürdigen Projekts eingebracht“, betonen die  Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion.

Nach aufwändigen Analysen des Projektentwurfs hat das Team K insgesamt 26 Änderungsanträge eingebracht, vor allem, was die Vorgehensweise der Projektierung betrifft. Es könne nämlich nicht nur die technisch-ökonomische Machbarkeit zur Abstimmung im Gemeinderat gebracht werden, sondern von grundlegender Bedeutung ist auch der Diskurs über die Vergabekriterien der Ausschreibung an sich, weil sie das Um und Auf der Projektumsetzung bilden (Tagesordnungspunkt Nr. 1).

Ge- und Missbrauch der Struktur

Die primäre Zielsetzung der Tiefgarage muss folgende sein: Es bedarf eines Parkplatzes von angemessener Kapazität für die AnrainerInnen, der es ermöglicht, Fahrzeuge oberirdisch und von den angrenzenden Straßen zu einem annehmbaren Preis anderweitig abzustellen. Daher ist es auf jeden Fall zu vermeiden, Missbrauch und Spekulantentum Tür und Tor zu öffnen und einer Untervermietung der Parkplätze a priori Vorschub zu leisten. Ein entsprechendes Kontrollsystem mittels Erhebung der Nummernschilder der Berechtigten böte hierzu eine einfache, unbürokratische und effiziente Maßnahme (TOP Nr. 4). Die Parkplätze sollten ausschließlich AnrainerInnen vorbehalten sein (TO Nr. 5), die nachweislich keinen anderen Garagen- oder Parkplatz (TOP Nr. 7) , auch nicht oberirdisch (TO Nr. 6) besitzen.

Zusätzlicher Anspruch auf einen Parkplatz haben AnrainerInnen nachts und an Feiertagen zu einen angemessenen Tarif (TOP Nr. 19).

Ortsansässige haben Vorrang, und daher sollen laut Ausschreibung die Mehrheit des dritten Stockes diesen als Mietparkplätze vorbehalten sein (TOP Nr. 11 und 12).

Zugang und Multifunktionalität

Die Tiefgarage müsste auch geeignete Stellplätze – sichere und überdachte – für Fahrräder (TOP 8) vorsehen. Ebenso müssen Stellplätze für das Car Sharing vorgesehen werden (TOP 13) mit besonderer Berücksichtigung von Elektroautos, sei es in der Tiefgarage als auch außerhalb (TOP 16 und 17). Auch öffentliche Toiletten müssen vorgesehen werden (TOP 2).

Die Tiefgarage als Chance für die Wiedergewinnung der Straßen des Stadtviertels

Die Tagesordnungspunkte 18 bis 24 nehmen Bezug auf die benachbarten Straßen Cesare Battisti, Quirein, Virgil und Venediger und deren AnrainerInnen: Inwiefern kann durch die Verlegung der oberirdischen Parkplätze in der Folge eine Wiedergewinnung der Zone ermöglicht werden? Wir fordern einen partizipativen Prozess für die Umgestaltung der freiwerdenden öffentlichen Flächen.

Öffentliches Grün

Eine wesentliche Beachtung muss in diesem Kontext der zukünftigen Nutzung und Aufwertung des Siegesplatzes zukommen (TOP Nr. 10), der mit der Realisierung der Tiefgarage autofrei sein wird. Um ihn ästhetisch und lebenswert zu gestalten – wir denken dabei auch an die Hitzeinseln im Sommer, aber nicht nur – sollten kreative Lösungen angedacht werden. Ein Schweizer Beispiel könnte hierbei als Vorbild dienen.

Foto credits: Limmattalerzeitung.ch

„Das aktuelle Projekt sieht eine beträchtliche Zunahme der blauen Parkplätze vor, was mehr Verkehr nach Gries bringen wird, und der leere Platz ohne Begrünung wird in den warmen Monaten eine ungenutzte Hitzeinsel sein. Außerdem sind 55.000 Euro für einen Anwohnerparkplatz für viele unerschwinglich und die soziale Gerechtigkeit einer Infrastruktur, die eigentlichen allen Anwohnern zugutekommen sollte, ist nicht gegeben”, erklärt Gemeinderat Matthias Cologna. „Dieses Projekt kollidiert mit unserer Vision einer grünen, weniger verkehrsgeplagten und leistbaren Stadt: Wir werden versuchen, das Projekt mit unseren 26 Verbesserungsvorschlägen zu ändern.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass auch in Zukunft eine öffentliche Diskussion möglich ist, wenn die Einzelheiten des Baus und der Verwaltung des Parkplatzes erörtert werden, die ansonsten allein der Stadtverwaltung und den privaten Betreibern vorbehalten bleiben. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Bauwerk von derartigen Kosten (mehr als 20 Millionen Euro) und Ausmaßen tatsächlich nützlich ist, auf die Bedürfnisse der Bürger:innen eingeht und auch in Zukunft, in 10, 20 oder 30 Jahren, brauchbar bleibt“, sagt Gemeinderat Thomas Brancaglion.

-> Die hinterlegten Tagesordnungspunkte können hier eingesehen werden: https://drive.google.com/open?id=10uURKBil59xHvR0fuQZD8t4WpXj3j6VP&usp=drive_fs

Die Gemeinderäte des Team K Bozen

Matthias Cologna und Thomas Brancaglion