Die nächsten Meilensteine für den Beschluss über die technisch-wirtschaftliche Machbarkeit der Tiefgarage unter dem Siegesplatz sind abgesteckt: Am 5. August findet die Abstimmung in der Kommission für öffentliche Arbeiten statt, während die Diskussion im Gemeinderat für den 27. und 29. August geplant ist. Das Team K Bozen hält es für notwendig, nicht nur über den Beschluss der technisch-wirtschaftlichen Machbarkeit, sondern auch über die eigentliche Konzessionsvergabe zu diskutieren und abzustimmen.
Seit 2022 weist das Team K darauf hin, dass das Projekt der Tiefgarage unter dem Siegesplatz mehrere offensichtliche Schwachstellen aufweist und Zweck und Größe des Parkplatzes überdenkt werden sollten: Notwendig ist eine kleinere, den Anwohnern vorbehaltene Tiefgarage, die die angrenzenden Straßen von oberirdischen Autos zu erschwinglichen (Miet-)Preisen befreit. (siehe Pressemitteilungen https://www.team-k.eu/de/tiefgarage-unter-dem-siegesplatz-das-projekt-muss-endlich-neu-ueberdacht-werden, https://www.team-k.eu/de/tiefgarage-unter-dem-siegesplatz-jetzt-noch-mehr-blaue-parkplaetze-zum-schaden-der-anrainer).
Mit einem Tagesordnungspunkt (siehe Anlage) fordern die Team K- Gemeinderäte Matthias Cologna und Thomas Brancaglion nun, dass nicht nur das technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsprojekt, sondern auch die eigentliche Konzessionsausschreibung im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt wird.
„Sowohl die Kriterien für den Zugang zu den Anwohnerparkplätzen als auch die Art und Weise, wie der Parkplatz verwaltet werden soll, werden nicht in dem im August diskutierten Beschluss über die technisch-wirtschaftliche Machbarkeit festgelegt, sondern in der Ausschreibung, die die Ämter später ausarbeiten werden. Die ‚Zusicherungen‘, die von verschiedenen Mitgliedern der Mehrheit gemacht wurden (Anrainerplätze auch im dritten Stockwerk, Mietparkplätze für Anwohner, mehr Bäume an der Oberfläche usw.), sind alles nur Aussagen ohne jegliche Garantien: Es ist nicht gewährleistet, dass sie dann in der Ausschreibung auch tatsächlich so umgesetzt werden“, kommentiert Gemeinderat Matthias Cologna.
Und er fügt hinzu: „Über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit abzustimmen, ohne die Ausschreibung zu kennen oder beeinflussen zu können, bedeutet die Katze im Sack zu kaufen: Unsere Hauptkritik liegt gerade in den Kriterien und in der Bewirtschaftung des Parkhauses, die dem privaten Betreiber anvertraut wird. Wir brauchen klare Vorgaben, damit die Tiefgarage unter dem Siegesplatz eine wirklich leistbare Lösung für die Anrainer der Zone wird und nicht nur ein Geschäft für den Bauträger“.
Die Gemeinderäte des Team K Bozen
Matthias Cologna
Thomas Brancaglion
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