Tests für Touristen ja – Geld für Schule und Kultur nein. So viel zu den SVP-Prioritäten

Dass sich die Südtiroler Volkspartei in ihren politischen Entscheidungen eher an den mächtigen Verbänden und deren Wählerpotential orientiert, als an den Bedürfnissen von Schule, Kultur oder Arbeitnehmern ist keine Neuigkeit. Neu ist aber, dass die Landesregierung die Unverfrorenheit besitzt, gleichzeitig Bücherscheck und Leistungsstipendien zu streichen, die Kulturszene im Regen stehen zu lassen, aber hunderttausende Euro für ein neues Opernfestival im Lande locker zu machen. Als Sahnehäubchen werden jetzt Gratistests für die Touristen in den Hotels beschlossen. Kostenlos sehr wohl für die Hotelbetriebe, nicht aber für die Steuerzahler. Gestern hat die Landesregierung für Tests weitere 19 Mio. Euro locker gemacht, davon werden 8 Mio. Euro sofort ausgegeben. 

Diese Information erhielt der Abgeordnete Dr. Franz Ploner (Team K) gestern als Antwort auf seine Anfrage im Landtag. Mit Beschluss der Landesregierung, den Corona-Pass mit 26.April 2021 einzuführen, sowie mit der Verordnung des LH Nr. 20/21, können die Gäste auch in den Innenräumen der Gastronomie und in Beherbergungsstrukturen bewirtschaftet und betreut werden. Voraussetzung dafür sind entweder ein negativer Coronatest, eine vollständige Impfung oder eine genesene Covid-19 Erkrankung, die nicht länger als sechs Monate zurückliegen darf. Das Team K hatte selbst so einen Pass gefordert, um schnellstmöglich eine Rückkehr zum normalen Leben zu ermöglichen. 

Wenig Verständnis zeigt das Team K jedoch dafür, dass die Kosten der Tests der Touristen, wie auch jene für die Erntehelfer, vom Steuerzahler getragen werden müssen. Erst recht angesichts der eingeführten Sparmaßnahmen in den Bereichen Schule und Kultur. Dieses Vorgehen lässt sich nicht mehr rechtfertigen. Erst recht nicht mehr im Wissen, dass einige Hotels diese Tests dann an ihre Kunden weiterverrechnen. Dieses Vorgehen ist ein Paradebeispiel dafür, dass die mächtigen Verbände mittlerweile in der SVP das Ruder in der Hand haben, während alle jene ohne Lobby weiterhin im Regen stehen gelassen werden. 

Das Team K fordert die Landesregierung auf, die kostenlose Abgabe der Tests an Hotels und somit an Touristen zu stoppen und zum Selbstkostenpreis zu verrechnen.