Team K: Wahl von Kandidaten unterschiedlicher Listen ermöglichen

Das Team K hat einen  Gesetzesvorschlag zum “Panaschieren” im Regionalrat eingebracht. “Panaschieren” bedeutet, dass man bei Wahlen mehrere Stimmen hat, die man auf Kandidatinnen und Kandidaten unterschiedlicher Listen aufteilen kann. Der Regionalrat wird sich in der kommenden Woche damit befassen. In vielen fortgeschrittenen Demokratien, beispielsweise in der Schweiz und in mehreren deutschen Bundesländern, ist dies bereits gängige Praxis. Dieser Wahlmodus bietet größere Wahlfreiheit und stärkt den politischen Pluralismus. 

Das Team K betont mehrere Mängel des regionalen Wahlgesetzes. Dazu zählt  die fehlende Möglichkeit des “Panaschierens”, das die Wähler:innen dazu zwingt, ausschließlich Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb derselben Liste zu wählen. Das schränkt die Wahlfreiheit ein und schmälert den demokratischen Diskurs. Dies steht im Widerspruch zu den internationalen Standards der Wahldemokratie, wie sie im Kopenhagener Dokument der OSZE von 1990 und den Empfehlungen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) festgelegt sind.

Im Gesetzgebungsausschuss wurde der Gesetzentwurf von der Mehrheit abgelehnt, deshalb hinterlegten die Team-K-Abgeordneten eine Anfrage  (N. 92/XVII), um die Gründe für die Ablehnung an internationale demokratische Standards zu verstehen. Die Antwort von Regionalassessor Franz Thomas Locher (SVP) ist ausweichend und ohne politische Vision. Er erklärte, dass der derzeitige Wahlmodus genug Wahlmöglichkeiten biete, und verwies auf die Möglichkeit, Bürgerlisten aufzustellen. Auf den eigentlichen Sachverhalt des Panaschierens ging er gar nicht ein. 

Paul Köllensperger kommentiert Lochers Antwort wie folgt: „Regionalassessor Locher und die SVP verstehen nach 70 Jahren ununterbrochener Regierung nicht, wie wichtig es ist, unser Wahlsystem zu modernisieren. Ihr Widerstand gegen jegliche Änderungen zeigt nur den Wunsch, die Kontrolle zu behalten, auch zu Lasten der Qualität unserer Demokratie.“  

Maria Elisabeth Rieder ergänzt: “Besonders in den Gemeinden wünschen sich die Bürger:innen, dass sie Kandidatinnen und Kandidaten auch listenübergreifend wählen können. Dies wäre meines Erachtens ein wichtiger Schritt gegen sinkende Wahlbeteiligung. Wir werden sehen, wie die Diskussion des Gesetzentwurfs nächste Woche im Regionalrat verläuft.”