Team K kritisiert die Nichteinhaltung des Abkommens zwischen dem Land Südtirol und Poste Italiane

Ein Abkommen zwischen dem Land Südtirol und Poste Italiane soll sicherstellen, dass Postzustellungen, einschließlich Zeitungen, an sechs Tagen pro Woche bis spätestens 13:00 Uhr erfolgen. Dafür zahlt das Land Südtirol jährlich elf Millionen Euro. Im Herbst wurde eine Erhebung über die Postdienste unter den Bürgermeistern Südtirols gemacht und diese erbrachte ernüchternde Ergebnisse: In vielen Gemeinden Südtirols werden die vereinbarten Standards nicht eingehalten. Bürger:innen beklagen verspätete oder ausgefallene Zustellungen, was zu wachsender Unzufriedenheit führt. Die Team-K-Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder fordert, die vorgesehenen Strafzahlungen von Poste italiane einzufordern.

Maria Elisabeth Rieder, Abgeordnete des Teams K, ist diese Problematik bekannt: „Auf Nachfrage berichten Postangestellte, dass ihre Arbeitszeiten abgeändert wurden, ihre Arbeitszeit beginnt jetzt erst um 8.45 Uhr, damit können erste Tageszeitungen erst ab ca. halb 11 zugestellt werden und dementsprechend spät werden dann die letzten Zeitungen zugestellt. Aus Gesprächen weiß ich, dass es auch in anderen Gemeinden Südtirols ähnliche Probleme gibt. Bürger:innen berichten, dass beispielsweise die Tageszeitungen oft erst am Nachmittag oder sogar erst am nächsten Tag eintreffen. Das ist frustrierend und macht die Zeitungen praktisch wertlos. Dies alles scheint im Gegensatz zu dem Anfang 2024 erneuerten Abkommen mit der Post zu stehen. Das Abkommen zwischen dem Land Südtirol und der Poste italiane sieht unter anderem die Beibehaltung der Qualitätsstandards, die regelmäßige Zustellung der Post inklusive Zeitungszustellung an sechs Tagen pro Woche bis spätestens 13.00 Uhr vor. Die Qualitätsstandards werden nicht eingehalten, die 11 Mio € jährlich werden aber weiterhin an die italienische Post bezahlt.“

Insgesamt zeigt die Erhebung, dass eine genaue Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsstandards, die in der Vereinbarung definiert wurden, notwendig ist. 65% der Südtiroler Gemeinden geben an, dass Tageszeitungen oder lokale Zeitungen häufig erst weit nach 13 Uhr zugestellt werden und dass Freitag oder Samstagsausgaben erst am folgenden Montag zugestellt werden. 50% melden Probleme über fehlende Zustellungen, verspätete Zustellungen oder unregelmäßige Zustellungen ( die Post wird statt täglich nur jeden zweiten Tag zugestellt). Über die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens zwischen Land und Post wacht eine sechsköpfige Steuerungs-, Überwachungs- und Kontrollkommission. Der Landesregierung ist die Problematik bekannt und in einem ersten Treffen mit den Verantwortlichen der Italienischen Post wurden die Ergebnisse der Erhebung präsentiert und das Unternehmen wurde aufgefordert, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistung zu setzen. Ob es tatsächlich zu Verbesserungen kommt, soll eine erneute Erhebung im September 2025 zeigen.

„Das Abkommen zwischen Land und Post sieht bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards Strafzahlungen vor. Die Überwachungs- und Kontrollkommission überwacht diese Umsetzung des Abkommens und muss bei Verstößen gegen die Vereinbarung die finanziellen Konsequenzen einleiten. Während im sozialen Bereich bei finanziellen Unterstützungen für die einfachen Bürger:innen genauestens hingeschaut wird, fließen hier jährlich 11 Millionen Euro an Poste Italiane, ohne dass vereinbarte Dienstleistungen erbracht werden. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten, dass die Post ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistung in die Wege leitet. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie mit mehr Nachdruck agiert und die  finanziellen Sanktionen durchführt. ie Bürger:innen erwarten sich eine zeitnahe Verbesserungen und eine zuverlässige Postzustellung“, so die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder.