Team K fordert Klarheit über die Auswirkungen der Abschaffung des Amtsmissbrauchsdelikts in Trentino-Südtirol

Die Abgeordneten des Team K brachten im Regionalrat eine Anfrage ein, um die konkreten Auswirkungen der Abschaffung des Delikts des Amtsmissbrauchs(§ 323 StGB) in der Region Trentino-Südtirol zu erfahren. Die durch Gesetz vom 9. August 2024 abgeschaffte Norm stellte ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung politisch unkorrekten Verhaltens und des Missbrauchs öffentlicher Macht dar.

Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 der Europäischen Kommission äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich dieser Gesetzesänderung und verglich Italien mit bedenklichen Situationen wie denen in Nordmazedonien und der Slowakei, wo ähnliche Interventionen den Kampf gegen die systemische Korruption geschwächt haben.

Die von den Abgeordneten Paul Köllensperger, Alex Ploner, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder unterzeichnete Anfrage soll Klarheit in folgenden Punkten schaffen: welches sind die konkreten Auswirkungen der Aufhebung von Amtsmissbrauchs als Strafbestand, die Anzahl der aufgehobenen Urteile und archivierten Verfahren, die Auswirkungen auf lokale und regionale öffentliche Verwaltungen, mit besonderem Augenmerk auf das Verhalten von politischen Mandataren und Beamten.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Trentino-Südtirol zum Nährboden für dubiose Machenschaften und strafrelevates Verhalten wird. Der Kampf gegen Korruption und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der Mérida-Konvention verankert sind, müssen weiterhin absolute Gültigkeit haben“, unterstreicht der Team-K-Abgeordnete Paul Köllensperger.