Team K: Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol lässt weiter auf sich

Neben den Begriffen Nachhaltigkeit und Leistbares Wohnen, entpuppt sich ‘Aktives Altern’ in Südtirol immer mehr als reines Lippenbekenntnis. Von einer “Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns” ist nicht viel zu spüren. Das Landesgesetz aus dem Jahre 2022 dazu ist in weiten Teilen nicht annähernd umgesetzt. Im Gegenteil, von einer Umarbeitung des Gesetzes ist derzeit die Rede. Eine Seniorenanwältin oder -anwalt, wie im Gesetz festgeschrieben, ist bisher nicht ernannt.  Unabhängige Kommissionen, wie gesetzlich vorgesehen, gibt es bisher auch nicht. Auch die Ombudsperson für die Rechte von älteren Menschen unter Freiheitsentzug ist nicht ernannt.

Das jedenfalls geht aus der Antwort von Landtagspräsident Arnold Schuler auf eine Anfrage von Franz Ploner  vom Team K hervor. „Die Landesregierung ist geradezu genial, wenn es darum geht, Hinhaltetechniken zugunsten ihrer eigenen Gesetze zu Lasten der BürgerInnen zu kreieren”, stellt Franz Ploner fest. Wörtlich schreibt der Landtagspräsident:“Im Regierungsprogramm ist eine Zusammenführung der Ombudsstellen unter einem gemeinsamen Dach vorgesehen, um eine zentrale Anlaufstelle für die Nöte, Beschwerden und Anliegen der BürgerInnen einzurichten und die vorhandenen Schnittmengen und Synergien zwischen den verschiedenen Ombudsstellen optimal zu nutzen. Um eine einheitliche und kohärente Rechtsquelle für die Ombudsstellen des Landes zu schaffen und somit den Grundstein für ihre Zusammenführung unter einem gemeinsamen Dach zu legen, wird es als sinnvoll erachtet, mittels Gesetzesänderung auch den Seniorenanwalt in dieses Landesgesetz einzugliedern.”

In der Antwort schreibt dann der Landtagspräsident weiter: “In diesem Zusammenhang wäre es auch erforderlich, die Zuständigkeiten des Seniorenanwaltes zu überarbeiten. Zudem wäre vielleicht auch das Auswahlverfahren des Seniorenanwaltes zu überdenken. Die oben vorgeschlagene Gesetzesänderung könnte im Rahmen des nächsten Omnibus-Gesetzes erfolgen.”

“So also sieht Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns auf Südtirolerisch aus, wenn es nach dem Willen und Tun dieser Regierungsparteien geht”, stellt Landtagsabgeordneter Franz Ploner enttäuscht fest.