Das Team K Brixen kritisiert die ungerechte Verteilung der Steuerlast im Zusammenhang mit der Erhöhung der Ortstaxe ab 1. Jänner 2025, die eine Erhöhung von 1,10 Euro für alle Kategorien der Beherbergungsbetriebe vorsieht. Dies stellt eine unverhältnismäßige Belastung der unteren Unterkunftskategorien dar und widerspricht den Prinzipien einer gerechten Besteuerung.
„Die vorgeschlagene Erhöhung von 1,10 Euro führt zu einer ungleichen prozentualen Erhöhung zwischen den verschiedenen Unterkunftsarten, was letztendlich eine regressive Wirkung hat. Besonders betroffen sind die unteren Kategorien, die im Verhältnis stärker belastet werden. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen einer gerechten Besteuerung und benachteiligt insbesondere die kleineren Beherbergungsbetriebe, die ohnehin schon unter wirtschaftlichem Druck stehen“, so die Fraktionssprecherin Sabine Mahlknecht.
Die Landesgesetzgebung schreibt vor, dass jede Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe einheitlich auf alle Unterkunftskategorien angewendet werden muss. Dies bedeutet, dass entweder derselbe Prozentsatz oder derselbe absolute Wert für alle Kategorien gelten soll.
„Daher unser Abänderungsantrag mit der Forderung einer einheitlichen prozentualen Erhöhung, wie sie in der Verordnung vorgesehen ist, da sie eine proportional gerechte Anpassung an das Tarifniveau der einzelnen Kategorien ermöglichen würde“, betont Elisabeth Fulterer.
„Wir müssen sicherstellen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden und die kleineren Betriebe nicht überproportional leiden“, erklärt Verena Waldboth. „Wir stehen für eine faire und transparente Besteuerung, die alle Betriebe gleichbehandelt und die lokale Wirtschaft unterstützt.“
Trotz Ablehnung betonte die Mehrheitspartei, dass der Abänderungsantrag für das nächste Jahr ins Auge gefasst werde und somit Verhandlungsspielraum bestehe.