Tag der Demokratie: Online-Unterschrift in Südtirol einführen

„Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.“, heißt es in Art. 21 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Team K unterstützt mit einem Beschlussantrag das Vorhaben, die direktdemokratischen Möglichkeiten in Südtirol zu stärken. Die Mehrheit aus SVP und Lega versuchte zuletzt mit allen Mitteln, die bestehenden Instrumente der direkten Demokratie zu schwächen und hat das bestätigende Referendum abgeschafft. 

„Die Politik hat nicht nur die Aufgabe Entscheidungen zu fällen und Lösungen anzubieten, sondern auch, die Bürger in Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Es gibt inzwischen die Möglichkeit, als direktdemokratische Instrumente auch Online-Unterschriften zuzulassen. Das italienische Parlament hat dazu bereits eine Gesetzesgrundlage geschaffen, die es nun auch auf Landesebene umzusetzen gilt. Ich bin überzeugt, dass mehr Teilhabe der Bevölkerung dazu führt, dass die politischen Entscheidungen von mehr Menschen mitgetragen werden“, sagt Alex Ploner Landtagsabgeordneter des Team K.

Das italienische Parlament verabschiedete im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2021 eine gesetzliche Bestimmung zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung. Heißt konkret, Menschen müssen z.B. zur Stimmabgabe nicht mehr zur Gemeinde pilgern, sondern können online zuhause abstimmen. Gleichzeitig ging der Auftrag an das Ministerratspräsidium, die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Jahres zu schaffen. Konkret soll eine Online-Plattform geschafft werden, über die abgestimmt werden kann. Auch in Südtirol sollte diese Möglichkeit nun umgesetzt werden und so direktdemokratische Instrumente niederschwelliger zugänglich gemacht werden.

Mit diesem jetzt eingereichten Beschlussantrag wollen wir direktdemokratische Teilhabe niederschwellig ermöglichen. Gerade am Tag der Menschenrechte müssen wir uns bewusst machen, dass unsere Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade direktdemokratische Partizipationsprozesse müssen wir verteidigen und weiter ausbauen, ist das Team K überzeugt.