SVP schmückt sich mit fremden Sanitäts-Federn

Ärztinnen und Ärzte aus dem deutschsprachigen Ausland dürfen bald wieder im Südtiroler Sanitätssystem arbeiten. Was in diesen Tagen im staatlichen Finanzgesetz beschlossen wird, ist für Südtirols Autonomie ein Meilenstein und für Südtirols Sanität ein großer Schritt nach vorne. Das Team K hat diesen Weg bereits 2019 bereitet.

Der SVP-Kammerabgeordnete Manfred Schullian feiert die neue Bestimmung mit den Worten: „Es geht im Grunde um die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Eintragung in ein Berufsalbum, wofür die Amtssprache des Staates oder der ihr gleichgestellten Verwaltungssprache Voraussetzung ist“.

Was er und seine Kolleginnen Renate Gebhard und Julia Unterberger nicht sagen ist, dass den gesetzlich sauberen Weg zu dieser Umsetzung das Team K und federführend Dr. Franz Ploner schon im Rahmen des Europagesetzes 2019 aufgezeigt haben.  Zu einem Zeitpunkt, als die SVP das Problem noch nicht auf der Agenda zu haben schien, zumindest ohne brauchbare Lösungen.

Dr. Franz Ploner erkannte schon in der Zeit vor seinem Eintritt in die Politik eine Entwicklung, die ihn nachdenklich stimmte: „Vor allem in den öffentlichen Krankenhäusern fehlten immer mehr Ärztinnen und Ärzte aus dem deutschsprachigen Ausland, da ihnen die Eintragung in die Ärztekammer verwehrt war, obwohl sie Interesse an einer Anstellung bekundeten. Der chronische Ärztemangel hatte sich dadurch noch verstärkt.“

Auch der Südtiroler Ärztekammer waren bisher alle Hände gebunden. Aus dem deutschsprachigen Ausland stammende Ärztinnen und Ärzte durften nicht in Italien und damit auch in Südtirol praktizieren, solange nicht der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse der italienischen Sprache belegt war. Eine Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer war somit nicht möglich.

Auch Paul Köllensperger setzte sich vehement für eine Anpassung ein und sagt: „Seit Jahrzehnten steht im Autonomiestatut, dass die italienische der deutschen Amtssprache gleichgestellt ist. Alles andere wäre eine Diskriminierung. So sind wir mit Kollegen Dr. Ploner auf die Suche nach einem europäischen Zugang zu unserem Autonomiestatut gegangen. Unser Antrag aus dem Jahr 2019 scheint nun auch bei der SVP Gefallen gefunden zu haben.

Das Team K hat im Herbst 2019 mit einem Antrag zum Europagesetz der Landesregierung in der Problematik der deutschsprachigen Ärzte/innen die Schaffung eines Sonderregisters bei der Südtiroler Ärztekammer vorgeschlagen.

„Unser Vorschlag wurde damals abgelehnt. Jetzt verkauft ihn die SVP als ihren eigenen, was uns recht sein solle. Nun hat die SVP Senatorin Julia Unterberger durch ihr Verhandlungsgeschick diesen Vorschlag in trockene Tücher gebracht. Das Team K ehrt zwar, dass eine so exzellente Juristin unseren Antrag nahezu wortgleich übernommen hat, aber dieser Fall zeigt auch, dass mit mehr fachlicher Zusammenarbeit von Seiten der SVP gemeinsam viel mehr für die Menschen in diesem Land erreicht werden könnte“, so Dr. Franz Ploner.

„Am Ende zählt für viele Südtiroler Patientinnen und Patienten die Tatsache, dass sie in der Sanität nun verstärkt die Muttersprache verwenden können. Dennoch: einen neuen Stil der Zusammenarbeit von den Kollegen und Kolleginnen der SVP darf ich mir in Zukunft schon erwarten. Am Ende verliert durch diese alten leidigen politischen Spielchen nur die Bevölkerung. Wir freuen uns auf einen neuen politischen Stil im Jahr 2021 von Seiten der SVP und lassen uns überraschen.“ so Paul Köllensperger abschließend.