SVP schiebt dem Verkauf der Berge keinen Riegel vor

Heute wurde im Landtag das sogenannte UNESCO Landesgesetz gutgeheißen. Es regelt den Umgang mit den Anerkennungen der UNESCO, wie den Dolomiten. Ein an sich gut gemachtes und wichtiges Gesetz. Paul Köllensperger hat einen Änderungsantrag zur Vermeidung des Ausverkaufs der Berge eingebracht. Der Verkauf von 900 m² eines landeseigenen Grundstücks mitten im Rosengarten durch die Landesregierung im sogenannten “Gartl” an eine Privatperson ist noch in guter Erinnerung. Die SVP hat diesen Antrag jedoch wiederum abgelehnt. 

„Die Svp, die in ihren teuren ‚Vorzeige-Konferenzen‘ Nachhaltigkeit predigt, hat am Rosengarten ein Stück Paradies verschenkt. Begründung: das Grundstück habe keinen „institutionellen Zweck”. Dann kann im Grunde jeder ein Stück der Dolomiten kaufen. Unsere Petition gegen die Privatisierung unseres Gartls hat über 50.000 Unterschriften gesammelt. Es ist unglaublich, dass die Landesregierung so leichtfertig über das Gemeingut unserer Leute verfügt. Die Berge gehören uns allen, das UNESCO Welterbe erst Recht. Ich hatte schon einmal einen Gesetzentwurf eingebracht, der solche Fälle in Zukunft hätte verhindern sollen. Die Mehrheit hatte ihn abgelehnt. Heute nun das gleiche Spiel bei diesem UNESCO Landesgesetz. Landesrätin Kuenzer sagte zwar, man sei in dieser Materie sensibler geworden und habe aus dem Vorfall gelernt, aber die Landesregierung lässt sich mit der heutigen Ablehnung meines Antrages erneut alle Türen offen. Warum wohl?“ empört sich Paul Köllensperger

Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag des Team K, der vorsah, dass die Landesregierung verpflichtend bei Plänen oder Projekten, die die Unversehrtheit oder den außergewöhnlichen universellen Wert des Dolomiten UNESCO Welterbes beeinträchtigen könnten, Stellungnahmen beim AVS und beim CAI und  ein Gutachten der Stiftung Dolomiten UNESCO  verpflichtend einholen muss. Doch die SVP will sich auch hier offensichtlich eine Hintertür offen lassen und belässt es bei einer Kann-Bestimmung und will die alpinen Vereine erst gar nicht anhören. 

Schade, das heute verabschiedete Gesetz wäre eine gute Gelegenheit gewesen, um klar zu zeigen, dass man dem Ausverkauf der Berge ein für allemal einen Riegel vorschieben will. 

“Wir haben am Ende dem Gesetz zugestimmt, weil es dafür sorgt, dass die Thematik bei der Stiftung UNESCO bleibt und sich die Berge nicht die IDM unter den Nagel reißt und diese zum Marketinginstrument verkommen. Die Anerkennung durch die UNESCO ist vor allem eine Verpflichtung zum Schutz und eine Verpflichtung, die Menschen über den Wert und die Einmaligkeit z.B. der Dolomiten zu informieren und zu sensibilisieren.” sagt Alex Ploner zur heutigen Abstimmung.