SVP lehnt Ombudsstelle für Opfer sexueller Gewalt ab

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Gestern wurde im Landtag der Gesetzentwurf des Team K zur zeitnahen Einsetzung einer Ombudsstelle für Fragen des sexuellen Missbrauchs abgelehnt. Die Argumentation für die Ablehnung ist haarsträubend. Die Form des Gesetzentwurfes entspreche nicht den Vorstellungen der Regierenden, sprich SVP. ”Mit diesem Nein ohne jeglichen Versuch eines Kompromisses und ohne eine eingehende Diskussion der Gesetzesartikel schreiben die Machthabenden die Leidensgeschichte der Opfer sexuellen Missbrauchs, sowie sexueller und sexualisierter Gewalt ein weiteres trauriges Kapitel weiter”, sagt Franz Ploner vom Team K.

“Der vom Team K vorgelegte Gesetzestext basiert auf einem Beschlussantrag, der vom Landtag einstimmig angenommen wurde und auf den Ergebnissen der daraufhin eingesetzten Arbeitsgruppe, die klare Empfehlungen unter Einbindung von Fachleuten ausgearbeitet hat. Im Frühjahr  2023 wurde die Petition, die von 28 Organisationen landesweit mitgetragen wurde, dem Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Landtagspräsidentin Rita Mattei und der damaligen Landesrätin Deeg übergeben. 1.364 Menschen, darunter auch Betroffene, hatten die Petition unterzeichnet. Demnach sollte der rechtliche Rahmen für den politischen Handlungsradius geschaffen werden, eine Ombudsstelle bei den Anwaltschaften des Südtiroler Landtages einzusetzen, an die sich Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller und sexualisierter Gewalt wenden können. Diese Anlaufstelle sollte für alle Betroffenen zur Verfügung stehen und fachlich über therapeutische Hilfen und Zuwendungen informieren. In der Folge sollten auch eine unabhängige Kommission und ein Betroffenenrat eingesetzt werden, wozu der Südtiroler Landtag die Landesregierung vor zwei Jahren einstimmig verpflichtet hatte”, so Franz Ploner. 

Dieser Gesetzentwurf hat aufgrund der Sensibilität der Materie und der tief wurzelnden Stigmatisierung durch das Thema einen langen und sorgfältig recherchierten Weg hinter sich. Mit am Arbeitstisch saßen ausgewiesene Fachleute wie der Professor für Moraltheologie und Ethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Brixen, Martin Lintner und der Präsident am Bozner Jugendgericht, Benno Baumgartner. Auch die damalige Volksanwältin und heutige Ressortdirektorin Michela Morandini war in den Prozess eingebunden. 

“Eine Zustimmung zum Gesetz wäre nur die logische, letzte Konsequenz dieses langen Entstehungsprozesses gewesen. Das untergriffige und peinliche mediale Sperrfeuer von Seiten des Fraktionssprechers Stauder und der Landesrätin Pamer, das im Vorfeld der Debatte gegen meine Person entfacht worden ist, sowie die Ankündigung eines  360-Grad-Gesetzeskonstruktes von Seiten der Mehrheit, klingen in meinen Ohren, angesichts der Wichtigkeit des Themas, wie blanker Hohn. Machtspiele werden hier einmal mehr auf dem Rücken von betroffenen Opfern ausgetragen. Das ist Zeichen dafür, dass Politik und Gesellschaft immer noch nicht in der Lage sind, sich endlich der Verantwortung zu stellen und Nägel mit Köpfen zu machen”, bedauert Franz Ploner vom Team K.