SVP & Lega: Wie man für Posten in der Region seine Würde verliert

Bis zuletzt hat das Team K gestern im Regionalrat beim Nachtragshaushalt mit allen Mitteln dafür gekämpft, dass nicht noch mehr Steuergeld für neue Posten in der Regionalregierung und dem Regionalrat verschleudert wird. Doch die Mehrheit, SVP, Lega und FdI holten sich mit einem nächtlichen Handstreich, was sie wollten, nämlich zusätzliche Kabinettschefsitze. Damit nicht genug, denn als Opposition hat das Team K auch darum gekämpft, eine Reihe von blinden Passagieren aus diesem Haushaltsgesetz zu entfernen. So soll das Quorum bei Wahlen in kleinen Gemeinden von 50 auf 40 Prozent gesenkt werden, und bei Gemeindeprojekten soll der Gemeinderat nicht mehr über die technisch-wirtschaftliche Durchführbarkeit entscheiden dürfen, sondern nur noch der Ausschuss. Dieser letzte Passus wurde noch vor der Schlussabstimmung zurückgenommen. 

Um Mitternacht dann der Paukenschlag. Die Mehrheit vollzieht mit kräftiger Unterstützung des Regionalratspräsidenten Paccher den Handstreich. Es wird ein 318 Seiten langer Änderungsantrag aus dem Hut gezaubert, der zwar die Erst-Unterschrift des Abgeordneten Fugatti trägt, aber ganz klar die Handschrift von Landeshauptmann Kompatscher erkennen lässt. Ohne ein Wort zu sagen, ohne auf die Kritik und die Vorschläge der Opposition auch nur mit einem einzigen Wort einzugehen, wurde mit einem Änderungsantrag, der das gesamte Gesetz ersetzte und der der Opposition bis zuletzt vorenthalten worden war, weiterer Widerstand der Opposition und eine weitere inhaltliche Diskussion zum Gesetz unmöglich gemacht. Kompatscher und die Lega haben sich damit ihre Kabinettschefs gesichert. Jährliche Kosten: über 180.000 Euro. Aber zu welchem wirklichen Preis? Um den Preis einer weiteren Abwertung des Regionalrats und des Verlusts der Würde der Mehrheit für ein paar Posten mehr.

Fugatti und Kompatscher vermittelten eine unmissverständliche Botschaft: Wer seinen Anteil bekommen will, muss schweigend gehorchen. Die Mehrheit der Abgeordneten und die Bürokraten haben gehorcht. Gesetze, Verordnungen und demokratische Grundsätze wurden gestern im Regionalrat mit Füßen getreten. Die parlamentarische Debatte wurde dem eigenen Vorteil geopfert.

Als ob dem nicht genug wäre, wurde mit demselben Handstreich auch noch die Senkung des Quorums bei Wahlen in kleinen Gemeinden in Kraft gesetzt. Die Mehrheit ist der Meinung, dass das Gegenmittel gegen die immer geringere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am demokratischen Leben darin besteht, die Hürden zu senken, anstatt den Bürgern Gründe zu geben, wählen zu gehen. Würden die Wählerinnen und Wähler ernsthaft eingebunden, begleitet von einer guten Verwaltung, die den Menschen klar macht, dass sie mit ihrer Stimme wirklich etwas bewirken können, würde auch das Interesse an Politik wieder steigen. Eines muss auch deutlich gesagt werden: Eine geringe Wahlbeteiligung spielt bei jeder Wahl der SVP in die Hände, denn wenn immer mehr BürgerInnen am Wahltag zu Hause bleiben, kann sie mit Unterstützung der beiden üblichen Lobbys weiterregieren.  Die politische Arroganz zeigt sich auch darin, dass es der SVP heute Nacht völlig gleichgültig war, den demokratisch gewählten Regionalrat respektlos zu übergehen. Dieses Verhalten heute Nacht ist kein positives Signal im Sinne der Demokratie und der gewählten Institutionen.

Gegen all das hat sich das Team K mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gewehrt. Ganz abwesend war oder die Sitzung früher verlassen   hat – nicht zum ersten Mal  – die rechte deutschsprachige Opposition von der Liste JWA, Vita bis zur Südtiroler Freiheit, die die Region zwar in Worten abschaffen möchte und die gestrige Postenvermehrung in einer Presseaussendung kritisiert, in Wirklichkeit aber keinen Finger gerührt hat, um zu verhindern, dass Sitze und Kosten sich vervielfachen.

Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen und verstehen, verstehen, wer sie mit welchen Methoden regiert und mit welcher Respektlosigkeit mit dem Steuergeld umgegangen wird.