In einer gemeinsamen Medienmitteilung fordern die Grünen, der PD, die Ökosoziale Linke, Team K, Fratelli d’Italia, Lega und Enzian den Präsidenten des Meraner Gemeinderats auf, die Rechte der politischen Minderheiten zu gewährleisten. Der Grund: Die für den 23. November angesetzte Sitzung des Gemeinderats, bei der ausschließlich die Vorschläge der Opposition behandelt hätten werden sollen, wurde abgesagt, weil SVP, Civica und Alleanza aufgrund von Abwesenheiten aus den eigenen Reihen nicht die Mehrheit im Saal hätten.
Am Mittwochabend lässt Christoph Mitterhofer (SVP), Präsident des Gemeinderats, eine Mail an alle Mitglieder des Stadtparlaments schicken, die es in sich hat: „bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde mit den FraktionssprecherInnen vereinbart, am 23. November 2022 eine zusätzliche Gemeinderatssitzung nur für die eingereichten Beschlussanträge einzuberufen. Leider ist mir ein Fehler unterlaufen und wir müssen den Termin für diese Sitzung verschieben, ich bitte um Verzeihung!“. Grund für die zusätzliche Sitzung war die Tatsache, dass der Gemeinderat seit Mai die Vorschläge von Grüne, Team K, Fratelli d’Italia und PD nicht behandelt hatte, unter anderem zu Maßnahmen für das Energiesparen, zweisprachiger Kindergarten oder Verkehrssicherheit. Parteiübergreifend wurde daher im Oktober eine zusätzliche Sitzung vereinbart.
Der Präsident des Gemeinderats legte den wahren Grund der Absage der Gemeinderatssitzung erst nach mehrmaligem Nachfragen offen: SVP, Alleanza und Civica verfügen am 23. November nicht über die Mehrheit im Saal, weil einige VertreterInnen der politischen Mehrheit nicht über den Zusatztermin informiert waren. „Darum haben einige Stadträte bereits institutionelle Termine an diesem Tag bestätigt und können an der Sitzung nicht teilnehmen, zudem sind einige Gemeinderäte abwesend“, so der Präsident des Gemeinderats. SVP, Alleanza und Civica wollen mit der Absage der Sitzung des Gemeinderats verhindern, dass Grüne, PD, Ökosoziale Linke, Team K, Fratelli d’Italia, Lega und Enzian eine Mehrheit für ihre Beschlussanträge finden könnten. Die demokratische Debatte wird kurzerhand ausgehebelt.
In der parteiübergreifenden Medienmitteilung wird nun gefordert, dass der Präsident des Gemeinderats seiner Aufgabe nachkommt und die Rechte aller politischen Gruppierungen und Parteien gewährleistet. Gefordert wird, dass bei der nächsten Sitzung des Stadtparlaments endlich alle Vorschläge von Grüne, Team K, Fratelli d’Italia und PD behandelt werden. Schließlich zeichnet sich eine Demokratie auch dadurch aus, dass die politischen Minderheiten ihre Ideen zur Diskussion und Abstimmung stellen können.
Rohrer Madeleine, Grüne
Rossi Saretto Daniela, PD
Gioga Lukas, Ökosoziale Linke
Kiem Sabine, Team K
Zampieri Paola, Fratelli d’Italia
Fraschetti Antonio, Lega
Stragenegg Hartmann, Enzian
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