Südtiroler Haushalt: Viel Altes, wenig Mut

Mit über 6,5 Milliarden Euro ist der Südtiroler Haushalt einmal mehr sehr gut ausgestattet. Dies bedeutet aber auch, dass der Haushalt Möglichkeiten bieten würde, um längst überfällige Reformen oder neue Herausforderungen anzugehen. Doch der von der Landesregierung präsentierte Haushalt kennt nur das Motto “weiter so”. Das Team K hat mit einem ausführlichen Minderheitenbericht zum Haushaltsgesetz die Schwachstellen und den mangelnden Mut in der Finanzplanung der Landesregierung aufgezeigt. 

Eine spending review des Haushaltes, d.h. eine Analyse aller Ausgaben auf Sinnhaftigkeit und Effizienz, ein Überdenken der verschiedenen Haushaltspositionen anstelle eines einfachen Weiterschreibens derselben findet nach wie vor nicht wirklich statt, obwohl vom Landeshauptmann Kompatscher mit der Zauberformel “Zero base budgeting” immer wieder angekündigt. Indes werden die immer weiter steigenden Kosten mit Steuererhöhungen bei der IRAP zu Lasten der Südtiroler Unternehmen gegenfinanziert. 

“Es stellt sich die Frage, warum die Landesregierung im 2 Milliarden teuren Verwaltungsapparat der verschiedenen öffentlichen Verwaltungen kein Spar- bzw. Rationalisierungspotential findet. Auch hier fällt den Verantwortlichen nur ein, bei den Gehältern zu sparen, anstatt weitreichende Reformen anzugehen wie z.B. die Zusammenlegung von Ämtern, die Reduzierung der teuren Bürokratie und die Abschaffung oder Vereinfachung von Prozessen mit Hilfe der Digitalisierung. Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und ein schweres Versäumnis der Landesregierung.” fasst Paul Köllensperger vom Team K einige Punkte aus dem 37 Seiten umfassenden Minderheitenbericht zusammen. 

Wie dringend ein Umdenken im Umgang der Landesregierung mit den Steuergeldern der Südtiroler und Südtirolerinnen ist, zeigt sich am Beispiel der Ausgabe von 20 Mio. Euro für externe Berater für die Landesverwaltung, obwohl mehrmals vom Rechnungshof angekreidet. Genau diese Summe wird über die Steuer des regionalen IRPEF-Zuschlags eingenommen. Das Problem im Landeshaushalt besteht eindeutig auf der Ausgabenseite, nicht bei den Einnahmen, und hier gilt es die Hebel anzusetzen.  

Team K 

Hier geht es zum Minderheitenbericht