Spesenrückerstattung für Abgeordnete abschaffen!

Das Team K legt einen Gesetzentwurf im Regionalrat vor, der die Abschaffung der Spesenrückerstattung für die Landtagsabgeordneten vorsieht. PolitikerInnen sollen dieselben Rechte und Pflichten wie alle BürgerInnen haben. Daher sollten auch die bisher steuerfreien Spesenpauschalen auf Landesebene besteuert werden.

Seit zwei Jahren liegt im Regionalrat ein Gesetzentwurf des Team K auf, der vorsieht, die automatische Inflationsanpassung der Entschädigungen der PolitikerInnen abzuschaffen.

Neben der Streichung der automatischen Inflationsanpassung sollen auch die Abrechnung der Fahrtspesen abgeschafft werden. “Wir vom Team K haben bis heute nie um Spesenrückvergütung angesucht und bis heute keine Cent abgerechnet. Dies ist für uns selbstverständlich, denn auch ArbeitnehmerInnen müssen ihre Fahrten zum Arbeitsort selbst bezahlen, das sollte auch für PolitikerInnen gelten”, so Maria Elisabeth Rieder. Vor allem die Ereignisse der letzten Wochen bestärkten das Team K darin, die völlige Abschaffung der Spesenrückvergütung zu fordern, denn dafür haben die Menschen kein Verständnis.

“Neben diesem Vorstoß im Regionalrat hat das Team K zu Beginn der Legislatur einen Beschlussantrag vorgelegt, der auch die bisher steuerfreien Spesenpauschalen entsprechend besteuern soll. Der Antrag wird demnächst im Landtag behandelt werden. “Es ist unverständlich, dass Abgeordnete einen Teil ihrer Entschädigung als Spesenpauschale, also steuerfrei, erhalten. Dies betrifft vor allem die Zulagen für die Mitglieder der Landesregierung. So erhält der Landeshauptmann  4.600 €, seine Stellvertreterin €4.100 monatlich steuerfrei, auch hier müssen dieselben Regeln gelten, wie bei den ArbeitnehmerInnen„, erklärt Paul Köllensperger.

“In Zeiten der Politikverdrossenheit sind steuerfreie Spesenpauschalen, automatische Gehaltserhöhungen und Fahrtkostenrückvergütungen untragbar und tragen zum Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Politik bei. Bisher stellte sich vor allem die Mehrheitspartei klar gegen diese Vorschläge, wir werden sehen, ob sie sich weiter von den BürgerInnen entfernen und an ihren Machtpositionen festhalten wollen”, so Köllensperger und Rieder abschließend.