Schöne Worte, keine Taten

Der Gesetzentwurf mit weitreichenden Maßnahmen der Frauenförderung des Team K wurde bereits vor der Artikeldebatte im zuständigen Ausschuss abgelehnt. “Wieder ein Beweis, dass in diesem Land von den Regierenden viel geredet wird, aber der Wille zu Taten nicht vorhanden ist”, erklärt Erstunterzeichnerin Maria Elisabeth Rieder.

„In zwei Tagen wird es in ganz Südtirol wieder Aktionen zum Equal Pay Day geben, das ist aus meiner Sicht eine Farce“, stellt Maria Elisabeth Rieder fest. Heute (20.04.2022)  wurde im 1.Gesetzgebungsausschuss des Landtages der Gesetzentwurf, der gerade gesetzliche Änderungen in diesem Bereich vorsah, abgelehnt. Als Begründung nannte die Vorsitzende Magdalena Amhof, dass derzeit am Gleichstellungsaktionsplan gearbeitet werde und erst danach Gesetzesänderungen geplant seien.

„Die Arbeiten zum Gleichstellungsaktionsplan laufen, werden aber frühestens Mitte 2023 abgeschlossen sein, danach stehen die Landtagswahlen an, bis Gesetzesänderungen vorliegen, werden mindestens zwei bis drei Jahre vergehen. Ich wollte jetzt konkrete Maßnahmen und Schritte setzen, daher habe ich vor fast einem Jahr diesen Gesetzentwurf eingebracht, doch wie so oft werden Vorschläge der Opposition einfach niedergestimmt, so Rieder.

Das Augenmerk bei diesem Gesetzentwurf lag auf der Bekämpfung und Überwindung des Gender Pay Gap durch verschiedene Maßnahmen. So sollten Unternehmen, die aktiv den Gender Pay Gap bekämpfen, in den Genuss von IRAP-Reduzierungen kommen. Bei allen öffentlichen Ausschreibungen sollten zudem Parameter eingeführt werden, die diese Unternehmen bevorzugt behandeln. Außerdem enthält der Gesetzentwurf spezifische Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt. “Wir wissen, dass in den ersten drei Lebensjahren der Kinder in Südtirol ca. 1000 Frauen jährlich aus dem Beruf ausscheiden. Hier handelt es sich um Frauen mit verschiedensten Qualifikationen. Einigen fällt es nicht leicht, nach Jahren der Elternschaft in den Beruf zurückzukehren. Daher werden in unserem Entwurf spezifische Aktionen, Kurse, Weiterbildungen, Umschulungen und Unterstützungen für Frauen vorgesehen, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren wollen”, so Rieder. Eine gezielte Anlaufstelle für Frauen in den Arbeitsvermittlungszentren sollte diese Maßnahme abrunden.

Ein erster wichtiger Schritt für diesen Gesetzentwurf war eine Anhörung im Herbst 2021. VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden, von Frauenvereinen, der Sozialverbände und Wissenschaftler wurden zum Thema eingeladen und lieferten interessante Informationen. Die Grundstimmung zum Gesetzentwurf war sehr positiv. “Ich habe anschließend die TeilnehmerInnen kontaktiert und ihre konkreten Vorschläge zum Gesetzentwurf eingeholt. Wir haben ihn nochmal überarbeitet und er stand somit auf einer breiten Basis, umso enttäuschender ist jetzt das Nein, das auch von der Vorsitzenden des Vorsitzenden des Landesbeirates für Chancengleichheit Ulrike Oberhammer und den für die Gleichstellung zuständigen Landesrat Kompatscher kommt”, sagt Rieder.

Wie oft lesen wir Stellungnahmen zur Gleichstellung, besonders am Tag der Frau oder am Equal Pay Day, bei der Feier zu 30 Jahren Beirat für Chancengleichheit wurde medienwirksam die Europäische Charta der Gleichstellung unterzeichnet. Doch die Zahlen bleiben immer dieselben: “17% – diese Zahl hören wir im Zusammenhang mit der Frauenbeschäftigung häufig. 17%, das ist der Gender Pay Gap, also die Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern, in Südtirol. Seit Jahren ist diese Zahl unverändert. Die Gleichberechtigung und Frauenbeschäftigung haben durch die Pandemie große Rückschritte gemacht, deshalb wäre es wichtig gewesen nach vorne zu schauen und sich konkrete Maßnahmen zum Ziel zu machen. Eine gesetzliche Grundlage und praktische, umsetzbare Schritte, damit sich in diesem Bereich endlich etwas tut, wären wichtig gewesen, aber leider gibt es dafür von SVP ein Nein”, erklärt Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder enttäuscht.

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