Schließung des Weingartenwegs: die SVP steht jetzt alleine dar

Der Beschlussantrag vom Team K zur Wiedereröffnung der Straße mittels eines öffentlichen Durchgangsrechtes wurde im Gemeinderat knapp abgelehnt (21 zu 19). Ziel war die Stadtregierung dazu zu verpflichten,  mittels Verhandlungen oder auf juridischem Wege Fußgängern:innen und Radfahrern:innen den Durchgang zu erlauben.

In dieser heiklen Debatte wird die Mehrheit immer schwächer, die SVP ist isoliert. Die Verlegenheit des PD (Enthaltung bei der Abstimmung) und der Grünen (zwei Stimmen für den Beschlussantrag) ist offensichtlich, und je mehr Zeit vergeht, desto mehr scheint sich die Vernunft durchzusetzen. Aber wie lange wird es noch dauern, bis das Gemeinwohl über die privaten Interessen gestellt wird?

In der Debatte wies Gemeinderat Matthias Cologna darauf hin, dass der Weingartenweg und der Eisenkellerweg seit immer von Bürgern:innen genutzt werden, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, um verschiedene wichtige Ziele zu erreichen, wie das Krankenhaus, aber auch in Richtung Gries die Schulen und andere Sozial- und Gesundheitseinrichtungen. Ein weiterer Beleg für das öffentliche Interesse sind die 4.457 Unterschriften einer Onlinepetition gegen das Tor in der Mendelstraße.

Thomas Brancaglion hingegen warf einen historischen Blick auf die Entstehung des sogenannten Grünkeils, der in den 1970er Jahren eingeführt wurde, um die rasante Urbanisierung Bozens zu begrenzen. Damals wurde versucht, die Ausdehnung der Stadt über die Reschen- und die Einsteinstraße hinaus zu verhindern, aber wie wir wissen, wurden diese Grenzen in den folgenden Jahrzehnten mit dem Aufbau der Stadtteile Firmian und Kaisernau, der Ausdehnung der Industriezone über die Einsteinstraße hinaus und der Verdoppelung der Einwohnerzahl und der bebauten Fläche innerhalb des eigentlichen Grünkeils überschritten. Paradoxerweise wurde im Gegenteil die Durchfahrtsmöglichkeit in den Straßen des Keils eingeschränkt,  unter dem Deckmantel, dass es sich um Privatstraßen handelt, obwohl das Landesgesetz vorsieht, dass Konsortial- und Interkommunalstraßen für den öffentlichen Verkehr geöffnet sein müssen.

Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass der Beschlussantrag darauf abzielte, einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem öffentlichen Interesse (das immer Vorrang haben sollte) und den spezifischen Bedürfnissen der betroffenen Anwohner:innen zu finden. In diesem Sinne wurden auch mögliche Verkehrsbeschränkungen während der Erntezeiten oder in der Nacht vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde eigentlich von allen Diskussionsteilnehmern:innen als höchst interessant empfunden, und die Schlussabstimmung spiegelte den breiten Konsens wider, auch wenn der Beschlussantrag wegen nur zwei Stimmen nicht angenommen wurde. Signifikant waren auch die vielen Enthaltungen in den Reihen der Mehrheit und die verschiedenen Ja-Stimmen. Einzig die SVP stimmte kompakt für die Ablehnung. Eine Entscheidung, den sie ihrer Wählerschaft, die auch außerhalb des Keils wohnt, erklären muss, zunächst einmal, weil es nicht die Bauern sind, die die Sperrung des Wegs fordern, sondern eher eine kleine Minderheit, die in der Gegend Luxusresidenzen gebaut hat.