Für die Sanität sind im technischen Haushalt der Landesregierung 2024 150 Millionen Euro weniger als im Vorjahr vorgesehen. Die zum Teil drastischen Kürzungen im Haushaltsvoranschlag des Sanitätsbetriebes betreffen bereits ab Mai Neueinstellungen und Nichtverlängerung von Werkverträgen. Ab Juli sollen die Sparmaßnahmen bei Flugrettung, Basismedizin und bei sämtlichen sozio-sanitären Leistungen greifen.
Ganze 51.400.000 Euro will der Sanitätsbetrieb allein beim Personal einsparen. Konkret bedeutet dies keine Neueinstellungen mehr. Auch Werkverträge sollen nicht mehr verlängert werden. Überstunden und zusätzliche Leistungen sollen laut Sanitätsbetrieb gestrichen werden. Die Kostenreduzierungen im zweiten Halbjahr im Bereich Fortbildung von 600.000 Euro und bei Einkäufen und beim Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen von 20.000.000 Euro ist laut Betrieb dem Abbau von Personal und Dienstleistungen geschuldet. Landtagsabgeordneter Franz Ploner vom Team K, selbst ehemaliger Angestellter des Sanitätsbetriebes, bezeichnet diese Begründung als “blanken Hohn gegenüber Angestellten und Patient*innen. Dass auch Heilbehelfe und Galenika, zahnärztliche Leistungen und geplante Transporte dem Sparstift zum Opfer fallen sollen, schlägt dem Fass den Boden aus”, sagt Ploner.
Die Flugrettung, eigentlich gern als Vorzeigeprojekt des Betriebes gehandelt, soll in diesem Jahr 4.500.000 Euro weniger kosten. Anstatt der vier Hubschrauber sollen ab Juli in Südtirol nämlich nur noch zwei zum Einsatz kommen. “Ob man in der Rechenzentrale dabei vergessen hat mitzudenken, dass in diesem Zeitraum in Südtirol Hochsaison herrscht?”, fragt sich Franz Ploner.
2.600.000 Euro weniger an Ausgaben sind ab Juli auch für Haus- und Kinderärzt*innen geplant. “Ab dem 1. Juli können keine zusätzlichen Leistungen und Projekte garantiert werden”, steht dazu im Haushaltsvoranschlag des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Für den Landtagsabgeordneten Franz Ploner vom Team K ein weiterer, schwerwiegender Affront den Betroffenen gegenüber: “Versprachen die zuständigen Politiker Haus- und Kinderärzt*innen im Wahlkampf vollmundig die Bereitstellung von Personal und technischen Ressourcen und redeten die wohnortnahe Versorgung als Allheilmittel herbei, streicht man nun Gelder in diesem Bereich. Ein Nonsens”, wie Ploner verärgert feststellt.
“Ab Juli können die Konventionen für Familienberatungsstellen und andere sozio-sanitäre Leistungen nicht verlängert werden”, heißt es weiter lapidar im Haushaltsvoranschlag des Sanitätsbetriebes. Mit 2.000.000 Euro Ersparnis rechnet man dabei. Die Tatsache, dass in Zeiten eines radikalen Umbruchs der Gesellschaft und einer massiven Verunsicherung der Menschen ausgerechnet in diesem Bereich überhaupt an Einsparungen und Aussetzung von Leistungen gedacht wird, straft laut dem Team-K-Abgeordneten jegliche Vernunft Lügen. “Aber”, so Franz Ploner, “den Wert der Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht.”