Rentenreform für Politiker: Klares Nein des Team K

Am Mittwoch stehen im Regionalrat einmal mehr die Pensionen der Abgeordneten zur Debatte. Ein heikles Thema, gerade weil die Abgeordneten selbst über ihre Renten entscheiden müssen. Ein Gesetzentwurf der Mehrheit sieht vor, die Rentenbeiträge der Abgeordneten in Zukunft durch den Regionalrat verwalten zu lassen – durch steuerliche Einsparungen steht am Ende eine doppelte Rente im Vergleich zu heute. 

“Wir wollen den Leuten die Wahrheit sagen”, so die Abgeordneten des Team K. Und die Wahrheit ist, dass diese höheren Bezüge wie vom Einbringer, Präsident Paccher der Lega, vorgebracht zwar keine höheren Kosten für den Regionalrat mit sich bringen, aber durch eine Steuerersparnis erzielt werden. Diese Steuern fehlen aber am Ende im Haushalt des Landtags – gehen also sehr wohl zum größten Teil Lasten der Allgemeinheit. Es geht um ca. 11 Mio. Euro. 

“Auch die Angestellten und MitarbeiterInnen hätten gerne weniger Steuern und mehr Netto”, so Maria Elisabeth Rieder. Bisher fließen die Rentenbeiträge der Abgeordneten in einen Zusatzrentenfonds, wobei die Steuern sofort abgezogen werden. Damit soll nun Schluss sein: nach dem Willen der Mehrheit und der Abgeordneten, die morgen diesen Gesetzentwurf unterstützen werden, sollen die Gelder künftig bei der Region bleiben, womit diese Steuerzahlung bei Einzahlung entfällt. “Eine fatale Optik”, so Maria Elisabeth Rieder, “dass die Politikerinnen und Politiker bei der ersten Gelegenheit das Zusatzrenten – System verlassen, das sie jahrelang propagiert haben.”

“Wir werden noch versuchen, einige Verbesserungen durchzubringen”, so Paul Köllensperger. Unter anderem, dass das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre verlegt wird, so wie für die Altersrente. Und dass die Spielregeln nicht jetzt innerhalb der Legislatur geändert werden, sondern erst nach den nächsten Wahlen gelten. Dann bliebe nämlich noch Zeit, das Problem endlich definitiv zu lösen: indem die Abgeordneten nicht mehr selbst über die eigenen Gehälter und Pensionen abstimmen. Denn diese Entscheidungen sollten, nach Wunsch des Team K, ausgelagert werden. In Rom soll ein Vorstoß gemacht werden, um die Renten der Politiker über das INPS oder ein anderes öffentliches Renteninstitut zu verwalten, zu deren Spielregeln. Ein externes Experten-Komitee soll zudem objektiv ein angemessenes Gehalt für die Abgeordneten festlegen. “Wir haben es satt, über dieses Thema reden zu müssen. Es gibt viel wichtigere Dinge”, so das Team K. 

Polemik will das Team K keine machen, es sei eine Gewissensentscheidung eines jeden Einzelnen. “Wir haben uns alles angesehen und beschlossen, auf diese Erhöhung unserer Pensionen zu verzichten. Wir werden morgen mit NEIN stimmen”, so Fraktionssprecher Paul Köllensperger. “In einem Moment, wo Rom die Pension der Mindestrentner um lächerliche 3 Euro erhöhen will, kann die lokale Politik es sich nicht leisten, die eigenen Pensionen zu verdoppeln”, so abschließend Maria Elisabeth Rieder.