Anfang März brachte das Team K Bozen im Gemeinderat einen Beschlussantrag ein, um in den städtischen Apotheken einen Rabatt auf Menstruationsprodukte in Höhe der Mehrwertsteuer zu gewähren. Es ist offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine freiwillige, sondern um eine verpflichtende und notwendige Ausgabe handelt, die nur Frauen belastet und ein Beispiel für geschlechtsspezifische finanzielle Ungleichheit ist darstellt. Außerdem unterliegen Menstruationsprodukte, obwohl sie Primärgüter sind, dem maximalen Mehrwertsteuersatz von 22%.
In den letzten Monaten gab es landesweit verschiedene politische Initiativen zum Thema. In Bruneck haben private Apotheken beschlossen, einen 25%igen Rabatt auf Menstruationsprodukte anzubieten. In Brixen und Vahrn spenden Apotheken in Zusammenarbeit mit ihren jeweiligen Gemeinden Menstruationsprodukte an das Frauenhaus und andere Einrichtungen, die Frauen in schwierigen Situationen unterstützen. Auch im Landtag wurden Anträge in diesem Sinne von einer parteiübergreifenden politischen Front getragen.
„Bozen fehlte in dieser Liste und da es etwa 6-7 Monate dauert, bis ein Beschlussantrag behandelt wird, haben wir beschlossen, ein Abstimmungsdokument zur Änderung des Einheitlichen Strategiedokuments einzureichen. Es brauchte nämlich ein sofortiges politisches Signal um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu bringen und möglichst eine rasche Umsetzung zu erzielen“, erklärt Gemeinderat Matthias Cologna.
„Wir sind sehr froh, dass auch Bozen endlich einen konkreten und bedeutenden Schritt in diese Richtung gemacht hat. Dank gilt der Mehrheit für die Annahme des Vorschlags und allen GemeinderatskollegInnen für die fast einstimmige Annahme des Vorschlags“, fügt Kollege Thomas Brancaglion hinzu.
Die Gemeinderäte des Team K Bozen
Matthias Cologna
Thomas Brancaglion