Raumordnungsgesetz – Vorschlag Team K abgelehnt

Bis zum letzten Moment hoffte das Team K auf die Rückkehr der Vernunft auf Seiten der Landesregierung, aber vergebens. Der Vorschlag das Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Raum und Landschaft zu verschieben wurde heute von der Mehrheit abgelehnt. 78 öffentliche Verwalter der Südtiroler Gemeinden und 419 Fachleute des Sektors haben vor Kurzem in einem Schreiben ebenfalls die Aussetzung des Inkrafttretens dieses Gesetzes gefordert. 

“Diejenigen, die das neue Gesetz anwenden müssen, äußern ernsthafte Bedenken, diejenigen, die dessen Anwendung anordnen müssen, ebenso. Die Folge dieses Hilferufs war jedoch ein beunruhigendes stures Festhalten der Mehrheit, die nur ein Achselzucken für ein so ernstes Problem zu haben scheint. Dabei hätten die zahlreichen Kritiken und Bedenken, die von Bürgermeistern, Gemeindetechnikern und Freiberuflern des Sektors gemeldet wurden, viel mehr Beachtung verdient. Wir sprechen über die Regelungen eines Wirtschaftssektor von vorrangiger Bedeutung für das Land, der jetzt eine gefährliche Lähmung riskiert,” sagt Peter Faistnauer vom Team K. 

Die Abgeordneten Josef Unterholzner und Paul Köllensperger äußern sich ebenso besorgt über die zukünftige Entwicklung: „In unserem Antrag hatten wir die Verschiebung des Inkrafttretens des Raumordnungsgesetzes mindestens bis Ende des Jahres beantragt. Über den heute vorgebrachten Änderungsantrag haben wir versucht, dasselbe Ergebnis auf anderem Wege zu erreichen. Die SVP hat nicht nur unseren Vorschlag abgelehnt – daran sind wir eh schon gewöhnt -, aber auch den Appell von Gemeinden und Fachleuten des Sektors. Von denjenigen also, die mit dem Thema beruflich vertraut sind und täglich mit dessen Regelungen arbeiten müssen. Ihre Warnung deckt sich mit der unseren: Wir riskieren das Chaos bei der Anwendung des neuen Gesetzes. Rekurse und die Blockade der Bauvorhaben der Unternehmen, aber auch die kleinen Projekte der Bürger, sind vorprogrammiert.  Für dieses vorhersehbare Chaos und den daraus resultierenden Ärger bei den Menschen muss in jedem Fall die Regierungsmehrheit geradestehen.”