Raumordnungsgesetz: Fragen über Fragen, aber wo bleiben die Antworten?

Am 01. Juli 2020 ist das neue Raumordnungsgesetz – trotz heftiger Kritik von vielen Seiten – in Kraft getreten. Nachdem es bereits mehrere Änderungen am Gesetz gab, gehen nun aus dem Beschluss Nr. 788 der Landesregierung vom 13. Oktober 2020 zum Landesgesetzentwurf 63/20 weitere 30 Änderungsartikel hervor, die zusätzliche Fragen aufwerfen und weitere Unklarheit schaffen. Das Team K kritisiert die Einführung eines derart unausgereiften Gesetzes in turbulenten Zeiten wie diesen.

Die Abgeordneten des Team K haben bereits mehrmals betont, dass das Inkrafttreten des Gesetzes auf 01.Juli 2021 verschoben hätte müssen, damit sich alle Sektoren sehr gut darauf vorbereiten hätten können. Nun steuert man auf einen Super-Gau zu, denn für Frühjahr 2021 ist vorprognostiziert, dass wenige bis gar keine Bauprojekte in Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Handwerk und vor allem dem Tourismus durchgeführt werden können, weil jetzt keine mehr eingereicht werden. Die Folge: Ein De facto-Baustopp in vielen Branchen.

Sowohl Verantwortliche in den Gemeinden als auch Bauträger, Architekten, Ingenieure und Geometer bezeichnen das neue Raumordnungsgesetz als „unausgereift“ und sprechen von „mehr Bürokratie anstatt weniger“.         

Auch Peter Faistnauer, Landtagsabgeordneter des Team K, äußert große Bedenken an den 30 neuen Änderungsartikeln: „Es war ein großer Fehler in dieser unsicheren Zeit rund um Corona dieses neue Raumordnungsgesetz in Kraft zu setzen. Es droht eine zusätzliche Ausbremsung der Bauwirtschaft und ein zusätzlicher Berg an Bürokratie. Nicht umsonst ist in zahlreichen Gemeinden ein starker Rückgang an eingereichten Bauprojekten festzustellen“, so Faistnauer.

Es brodelt bei vielen. Ziel muss es nun sein, den absoluten Kollaps zu verhindern und den Schaden in Grenzen zu halten, anstatt durch neue Änderungsanträge noch mehr Verwirrung zu schaffen.