Privatklinik mit öffentlichen Geldern

Das Bauprojekt einer Privatklinik in St. Georgen, einer Fraktion der Gemeinde Bruneck, hat angesichts möglicher Interessenskonflikte und erheblicher Finanzierung durch die öffentliche Hand, die es zu klären gilt, für ausreichend Verwirrung gesorgt. Auf der Grundlage einer detaillierten Recherche, die auf dem Onlineportal Salto.bz veröffentlicht wurde, hat der Landtagsabgeordnete Franz Ploner eine ausführliche Anfrage an die Landesregierung formuliert, die für Klarheit sorgen soll.

Die berufliche Laufbahn von Dr. Franz Ploner hat sich jahrzehntelang im Landesgesundheitsdienst abgespielt, eine Welt, die er also sehr gut kennt. „Der zunehmende Raumgewinn der privaten Gesundheitsversorgung ist eine Chance, vorausgesetzt, die Qualität der öffentlichen Gesundheitsversorgung wird damit nicht beeinträchtigt. Generell sollte daher die Finanzierung von privaten Einrichtungen durch die öffentliche Hand sorgfältig geprüft werden“, so der Arzt und Landtagsabgeordnete.

Aber gehen wir zu den Fakten über. Das Bauprojekt für die neue Privatklinik Sanitas wird von der Griplan GmbH, dem Unternehmen des derzeitigen Bürgermeisters von Bruneck, durchgeführt; die Höhe der öffentlichen Gelder, die das Land finanziert, ist mit einer Summe von 700.000 Euro außerordentlich hoch. „Welche Rechtsgrundlage gibt es, um eine Privatklinik, die nicht im Gesundheitsplan des Landes enthalten ist, mit so viel Geld zu unterstützen? Wie kam es zu dieser Entscheidung?“, fragt Franz Ploner den Gesundheitslandesrat.

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass der Beschluss zur Bereitstellung der umfangreichen finanziellen Mittel offenbar schon vor der Gründung der Sanitas Privatklinik GmbH erlassen wurde. Schließlich stellen sich weitere Fragen zum Inhalt des Vertrags zwischen der Privatklinik und dem Gesundheitsbezirk Bruneck, der vorsieht, dass das städtische Krankenhaus eine ganze Etage der Klinik für neun Jahre zu einem Preis von 180.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Jahr mietet. „Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Direktor des Gesundheitsbezirks den Vertrag unterzeichnet? Wer hat hierzu eine positive Stellungnahme abgegeben und mit welcher Begründung?“, fragt sich Franz Ploner abschließend.