Persönliche Assistenz: Jetzt müssen endlich Taten folgen

“Dass sich Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit Soziallandesrätin Rosmarie Pamer in Innsbruck das Modell ‘Persönliche Assistenz im Freizeitbereich für Menschen mit Behinderung’ angeschaut hat, fällt für mich unter die Rubrik: Besser spät als nie. Endlich scheint es die Landesregierung verstanden zu haben, dass sie zur Thematik in die Gänge kommen sollte und von schönen Reden zu konkreten Taten und zur Umsetzung schreiten muss”, kommentiert Alex Ploner den politischen Ausflug nach Nordtirol. 

In diesen Tagen trafen sich Landeshauptmann Kompatscher, Soziallandesrätin Pamer und Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata zu einem Gedankenaustausch über das Tiroler Modell. In Tirol nennt sich das Ganze “Persönliche Assistenz im Freizeitbereich”. Dort haben im Jahr 2023 insgesamt 550 Personen Leistungen im Ausmaß von 430.000 Stunden in Anspruch genommen. Im Vergleich dazu: In Südtirol suchten im selben Zeitraum laut Auskunft von Landesrätin Pamer auf Anfrage von Alex Ploner 15 Menschen mit Behinderung einen Beitrag für Persönliche Assistenz an. Die gesetzliche Grundlage für diesen Dienst ist klar. Gesetz Nr. 7 aus dem Jahr 2015 sieht eine Förderung von Diensten und Dienstleistungen im Bereich Wohnen für Menschen mit Behinderung vor, die den individuellen Bedürfnissen an Unterstützung, Pflege und Betreuung sowie den Ressourcen der Personen selbst und ihrer Familie Rechnung tragen soll.  Ausgeschöpfte Kosten insgesamt im Jahr 2023 lediglich 22.500 Euro. Der Bedarf wäre aber wesentlich höher. Menschen suchen nicht an, weil der bürokratische Aufwand in Südtirol für die Abwicklung dieses wichtigen Dienstes viel zu hoch ist.  

“Ich hatte im Juni 2022, also vor 2 Jahren, mit einem Beschlussantrag die Neuorganisation der persönlichen Assistenz von Menschen mit Beeinträchtigung im Landtag gefordert. Auch der Monitoringausschuss, also das beratende Organ in Sachen Inklusion der Landesregierung, hatte in den letzten Jahren immer wieder auf eine Anpassung und Neuausrichtung dieses für Betroffene so wichtigen Dienstes gedrängt. Die SVP mit Soziallandesrätin Deeg wollte aber am alten System der finanziellen Beiträge für Betroffene festhalten und mein Antrag wurde abgelehnt.” blickt Alex Ploner in die letzte Legislatur zurück.  

Das aktuelle System der Assistenz in Südtirol sieht vor, dass sich Betroffene ihre Assistenz, die ihnen in der Bewältigung des Alltags, aber auch die Teilhabe am sozialen Leben garantiert, selbst organisieren müssen. Heißt, Menschen mit Behinderung werden zu Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen mit allen bürokratischen Auflagen. Dafür erhalten Betroffene eine Landesförderung. In Tirol hingegen können Betroffene über eine zentrale Stelle Assistenz anfordern. 

“Jetzt konnten sich auch der Landeshauptmann und die Soziallandesrätin selbst davon überzeugen, dass Vieles in Tirol effizienter, schneller, unkomplizierter und offensichtlich gut funktioniert. Das wurde auch mir immer wieder rückgemeldet.. Ich hoffe nun, dass unser System schnellstens überarbeitet wird, wir den Menschen mit Behinderung ihren Alltag erleichtern und die Landesregierung lernt, auch einmal Vorschläge der Opposition zeitig anzunehmen, um nicht unnötig Zeit zu verlieren, in der Betroffene das Leben schwerer gemacht wird, als es sein müsste.”, sagt Alex Ploner.