Gemeinderat Brixen: Oppositionsparteien stellen sich geschlossen gegen die Vorgehensweise der regierenden Parteien (SVP – PD) bei der Besetzung der Ratspräsidentschaft und verlassen gemeinsam den Ratssaal.
Die Oppositionsparteien im Gemeinderat Brixen (Team K, Grüne Bürgerliste/Alternativa Ecosociale, Fratelli d’Italia) stellen sich gegen die Vorgangsweise der Mehrheitspartei bei der Besetzung der institutionellen Funktionen der Ratspräsidentschaft sowie der Vizeratspräsidentschaft.
Gerade weil die SVP alleine die absolute Mehrheit im Gemeinderat hält, würde es von Demokratieverständnis zeugen, wenn die Ratspräsidentschaft sowie die Vizeratspräsidentschaft Vertreter*innen der Minderheitenparteien zugesprochen würden.
Zumindest eine Hälfte der Amtsperiode steht diese Funktion einem/r Vertreter*in der Opposition zu.
Die Funktion der Ratspräsidentschaft den Minderheitenparteien zuzusprechen ist eine Frage der Haltung und des politischen Stils. Es wäre ein Zeichen der Transparenz sowie dafür, dass der Wille besteht, die Opposition – wie mehrmals verlautbart – in die Entscheidungsprozesse einzubinden und ihr Respekt zu zollen.
Weiters wird es für korrekt erachtet, dass eine Rotation der Ratspräsidentschaft zwischen den Sprachgruppen vorgesehen wird.
Wie bereits in der vergangenen Amtsperiode wird diesbezüglich eine Änderung der Gemeindesatzung vorgeschlagen.
Die Tatsache, dass die Bestellung der Ratspräsidentschaft über die Medien verlautbart worden ist, bevor die Wahl seitens des Gemeinderats erfolgt ist, zeugt nicht von politischem Stil: Der Gemeinderat ist das einzige von den Wähler*innen dazu legitimierte Organ. Die Oppositionsparteien wurden um konstruktive Zusammenarbeit gebeten – das Verhalten der Mehrheitsparteien steht im klaren Widerspruch dazu.
Sabine Mahlknecht, Verena Waldboth, Elisabeth Fulterer – Team K
Markus Frei, Verena Stenico, Barbara Wielander – Grüne Bürgerliste/Alternativa Ecosociale
Antonio Bova, Claudio Del Piero – Fratelli d’Italia
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