Ombudsstelle für Fragen zu sexualisierter Gewalt: Team K wollte den genehmigten Beschlussantrag gesetzlich verankert wissen

Als erfahrener Politiker und langjährige Führungskraft im Südtiroler Sanitätsbetrieb weiß es Franz Ploner allzu gut: Die Mühlen des Gesetzgebers mahlen langsam. Umso mehr hat er sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass auf dem Grundsatz eines Landesgesetzes aus dem Jahr 2021 und eines genehmigten Beschlussantrages aus dem Jahr 2022, nun die Thematik “Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle zu Fragen sexualisierter Gewalt und sexuellen Missbrauchs” auch in einem Gesetz festgeschrieben wird. Am Montag hat sich der erste Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtages mit dem Entwurf befasst. Trauriges Fazit: Mit drei Ja- und drei Nein-Stimmen wurde der Gesetzentwurf von der politischen Mehrheit abgelehnt. Die Landesregierung arbeite an einem 360° umfassenden Gesetzentwurf, in welchem noch die ausstehenden wissenschaftlichen Arbeiten einfließen sollen, so die Begründung. Heißt im Klartext, weiterhin warten. 

Für Missbrauchsopfer bedeutet dies, vor Ende 2026 ist mit keinem Gesetz zum Schutz Betroffener und zur Einrichtung einer Ombudsstelle zu rechnen. Der Team-K-Landtagsabgeordnete Franz Ploner ist ob der Ablehnung fassungslos. Die politische Mehrheit opfert dem politischen Spiel einmal mehr schnelle Hilfe für Opfer und verteidigt nach wie vor seinen Gesetzentwurf. 

“Ein entsprechendes Landesgesetz garantiert Ausgestaltung, Finanzierung, Zeitplan und Implementierung einer Ombudsstelle“. Ein gemeinsames und entschiedenes Vorgehen, fachlicher Support unter Einbeziehung eines Betroffenenrates und eine klare politische Weichenstellung sollen dazu beitragen, die Arbeit einer ständig und unabhängig beauftragten Person, nach dem Vorbild der Kinder- und Jugendanwaltschaft, aufzubauen. Das Gutachten des Rates der Gemeinden, eine solche Anlaufstelle im Sinne einer Ressourcenbündelung einfach bei der Antidiskriminierungsstelle anzusiedeln, verkennt die Schwere des Phänomens und die viel zu lange währende Tabuisierung des Themas “Sexuelle Gewalt” sowie die Leidensspirale Betroffener. ”, bedauert Franz Ploner. 

Konkurrenz zu der bei der Diözese Bozen-Brixen seit 2010 eingerichteten Ombudsstelle sieht der Team-K-Abgeordnete keineswegs. Im Gegenteil. 

“Diese kirchliche Ombudsstelle befasst sich mit sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im kirchlichen Umfeld. Die auf politischer Ebene angesiedelte Ombudsstelle hat die Aufgabe, das Tabu ‘Sexueller Missbrauch’ auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu brechen, Sensibilisierungskampagnen zu lancieren und Maßnahmen zur Aufarbeitung sexueller Gewalt an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbedürftigen in kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen zu treffen. Dass der Plattform ‘La Rete – Das Netzwerk – La Rei’, deren Vertreter dem Landeshauptmann und der auf Landesebene eingesetzten Arbeitsgruppe über 1.300 Unterschriften übergeben haben,  auch kirchliche Vereine beigetreten sind, unterstreicht mehr denn je die Wichtigkeit einer unabhängigen, weisungsfreien Ombudsstelle. Die Chance, diese baldmöglichst einzurichten, wurde von der politischen Mehrheit heute mit der Ablehnung meines Gesetzentwurfes zunichte gemacht.”, ist Franz Ploner überzeugt.