Neue Regierung, altes Spiel

Vier Monate vergingen mit dem üblichen Walzer um die Posten. Ein trauriges Spektakel, alle fünf Jahre wieder geboten mit derselben Inszenierung: Sobald die Seifenoper rund um die Posten in der Landesregierung vorbei ist, geht es an die Verteilung der Posten im Landtag. Der Hunger der Übriggebliebenen wird dann zu guter Letzt in der Region gestillt. Womit auch klar ist, welche Rolle diese Region einnimmt: eine nebensächliche.

Trotzdem wurde heute eine Aufstockung der Regionalregierung auf sechs Mitglieder beschlossen, ungeachtet der wenigen Zuständigkeiten, die es zu verwalten gilt. Und das seitens der SVP, die den Wahlkampf regelmäßig damit aufbläht, über die Abschaffung der Region zu poltern.

Diese Aufstockung geht keinesfalls kostenlos vonstatten, wie nun behauptet wird. Auch wenn die zusätzlichen Assessoren kein Gehalt bekommen, fallen doch wieder Spesen für Büros, persönliche Referenten und Mitarbeiter an.

Dabei hätte es eine Lösung gegeben: ein ladinischer Präsident, die beiden Präsidenten der Provinzen als Vize und gleichzeitig als Assessoren – eine Dreier-Regierung. Doch der Appetit auf Posten hat überwogen. Das schlechte Bild, das die Politik einmal mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Wählerinnen und Wählern macht, wird billigend in Kauf genommen.

Vor uns liegen weitere fünf Jahre Stillstand im Regionalrat mit sechs Assessoren und 70 Regionalräten. Diese Institution ist eingemauert zwischen der Mehrheit der Südtiroler Abgeordneten, die die Region abschaffen würden und den Trentiner Abgeordneten, die deren Zuständigkeiten stärken möchten.

Wir erinnern daran, dass Paul Köllensperger in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Anträgen eingereicht hat, die vom Regionalrat angenommen wurden. So beispielsweise einen Beschlussantrag, der die Einrichtung eines runden Tisches zwischen den Gesundheitsbetrieben der autonomen Provinzen Trient und Bozen forderte, um mögliche Synergien durch die Einrichtung von spezialisierten Zentren in peripheren Krankenhäusern auszutauschen, um deren Würde und Überleben zu gewährleisten. Oder einen Beschlussantrag, der eine Vereinbarung zwischen den beiden autonomen Provinzen und ihren jeweiligen Gesundheitsbetrieben fördern wollte, mit dem Ziel, eine einzige gemeinsame Einkaufsstelle für Waren auf dem Gesundheitsversorgungsmarkt mit offensichtlichen Größenvorteilen zu schaffen. Im Verkehrssektor wurde ebenso ein Beschlussantrag angenommen, der die Regionalregierung verpflichtet, gemeinsam mit den beiden Provinzen und der Rfi Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Projekt des Baus des dritten Eisenbahngleises auf der Linie Bozen-Trient zu beginnen. Offensichtlich wurde absolut nichts dergleichen vorangetrieben und diese Beschlüsse- auch wenn sie angenommen wurden – haben sofort den Weg in eine Schublade eines Schreibtisches der Regionalregierung gefunden. Dies unterstreicht die Nutzlosigkeit der Region und der langen Reden, die in diesem Gremium gehalten werden.

Als Team Köllensperger sind wir der Ansicht, dass die Region zu einem reinen Koordinierungsorgan der beiden Provinzen reduziert werden soll,  ohne gesetzgeberische Zuständigkeiten.

Die Region könnte ein Bollwerk gegen den römischen Zentralismus und Ort der Absprache sein, um die Maßnahmen und Vorhaben der beiden Länder  v.a. in den Schlüsselsektoren Gesundheitswesen und Verkehr abzustimmen.

Wir wissen leider nur zu gut, dass uns weitere fünf Jahre Stillstand erwarten, vor dem Hintergrund einer Region und eines Statutes, die beide dringend einer Reform bedürfen. Wir nehmen grundsätzlich die von Landeshauptmanns Arno Kompatscher in seiner Regierungserklärung geäußerte Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit an. Dennoch hoffen wir aber dabei, dass es nicht beim Angebot von Seiten der SVP bleibt, wie bereits in den letzten fünf Jahren.

Vor allem zu den Themen Gemeinden, Wahlgesetz der Gemeinden, Brennerautobahn, RoLa und Pensplan wird sich das Team Köllensperger im Regionalrat einbringen und zu Wort melden.

Wir sind der Überzeugung, dass das Ende dieses politischen Systems nur aufgeschoben ist.