Mietmarkt, Garantiefonds genehmigt

Der erste, grundlegende Schritt ist endlich getan: Dank eines Antrags des Team K, der auch von der Svp-Fraktionsvorsitzenden Magdalena Amhof mitunterzeichnet wurde,  verpflichtet der Landtag die Landesregierung, eine Arbeitsgruppe zwischen dem Land und den Verbänden der Mieter und Gebäudeinhaber einzurichten, um einen Garantiefonds einzuführen. Der Erstunterzeichner Franz Ploner ist sehr zufrieden.

Der Knackpunkt war die Methode, und das hat die SVP endlich anerkannt: Ein Gesetz beschließen ohne die Bedürfnisse von Vermietern und Mietern zu berücksichtigen, war ein Fehler, der nun behoben wurde. Mieter, die unverschuldet – zum Beispiel weil das Unternehmen, für das sie arbeiten, in Konkurs gegangen ist – nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete zu zahlen, müssen unterstützt werden. Es müssen deshalb, gemeinsam mit den Beteiligten, entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.

„Ziel des Fonds ist es, das Grundrecht auf Wohnung für Mieter zu garantieren, die ohne eigenes Verschulden in Verzug geraten sind, und gleichzeitig das Recht auf Einhaltung des unterzeichneten Vertrags für Vermieter, die damit auch einen Anreiz haben, ihre Wohnungen nicht leer stehen zu lassen. Wir werden sehen, wie die Koordinierung zwischen dem Land und den Interessenvertretungen ausgehen wird, aber in der Zwischenzeit bin ich mit der Abstimmung im Plenum sehr zufrieden und möchte meiner Kollegin Amhof und allen Abgeordneten, die den Antrag unterstützt haben, danken“, so Landesrat Franz Ploner.